Verschärfte Zensur in sozialen Medien – Nigeria verbietet Twitter

Twitter hat bekanntlich Donald Trump dauerhaft gesperrt, aber Facebook, das Trumps Konten am 7. Januar ebenfalls sperrte (als er noch im Amt war!), entschied nun, die „Strafe“ auf zwei Jahre zu begrenzen. Wenn Facebook nach dieser Zeit dann feststellt, daß der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten kein „ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit“ mehr darstellt, wird es gnädig das Verbot aufheben. Diese Entscheidung verkündete der ehemalige britische Vize-Premierminister Nick Clegg, der zufällig Facebooks Vizepräsident für globale Angelegenheiten ist!

Wenn der Präsident der mächtigsten Nation der Welt so leicht für „politisch unkorrekte“ Aussagen zensiert werden kann, welche Chance haben dann Regierungen kleinerer Länder? Nun, Nigeria hat gerade die Probe aufs Exempel gemacht. Am 2.6. löschte Twitter einen Tweet von Präsident Muhammadu Buhari, worin er warnte, bewaffnete Brandstifter, die Wahlbüros angreifen, schüfen Zustände wie in dem katastrophalen Bürgerkrieg in den 1960er Jahren. Dieser Tweet, so die private Plattform, verstieß gegen ihre Richtlinie für „mißbräuchliches Verhalten“. Die Regierung reagierte mit einer landesweiten Sperrung von Twitter.

Informationsminister Lai Mohammed verwies auf die politische Motivation des sozialen Mediums: „Als Menschen in Nigeria Polizeistationen niederbrannten und Polizisten töteten“, bezeichnete Twitter dies als ihr „Recht, zu protestieren“, aber die Unruhen auf dem Capitol Hill in Washington wurden als „Aufstand“ hingestellt.

Twitter reagierte auf die Sperrung mit typischer Arroganz: „Ein freies und offenes Internet ist ein wesentliches Menschenrecht in einer modernen Gesellschaft.“ Die Redefreiheit für Staatspräsidenten gehört für die Plattform offenbar nicht dazu.