Giftgas-Vorwürfe in Syrien müssen unabhängig untersucht werden

Als westliche Politiker und Medien einhellig die syrische Regierung für einen angeblichen Saringasangriff auf Zivilisten in Khan Sheikhoun am 4.4. verantwortlich machten, erinnerte das informierte Beobachter an die erlogenen angeblichen Geheimdiensterkenntnisse 2003, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen einsatzbereit für einen Angriff gegen den Westen, und später den Vorfall 2013, als Damaskus ein Giftgaseinsatz vorgeworfen wurde. Wie wir heute wissen, waren das […]

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Britischer Generalstaatsanwalt will Blairs Kriegsverbrechen decken

Der höchste Vertreter des britischen Rechtswesens erklärt offen, daß ein Angriffskrieg zwar vielleicht nach dem Völkerrecht illegal ist, aber nicht nach englischem Recht! Wie der Londoner Guardian am 17.4. berichtete, behauptet dies Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der damit den früheren Premierminister Tony Blair vor einer Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg 2003 schützen will. Nach den belastenden Ergebnissen der […]

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Konferenz des Schiller-Instituts in New York fordert amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit

Gleich nach der offiziellen Ankündigung, daß Chinas Präsident Xi Jinping US-Präsident Donald Trump am 6.-7.4. in Mar-a-Lago treffen werde, beschloß das Schiller-Institut, eine zweitägige Sonderkonferenz in New York City zu veranstalten, um darauf zu drängen, daß die USA sich Chinas Programm „Gürtel und Straße“ und allgemein der Dynamik des „neuen Paradigmas” anschließen. Diese Konferenz fand am 13.-14.4. statt, nur eine […]

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Cheminade wird vom libanesischen Präsidenten Aoun empfangen

Am 7.4., nur Stunden nach dem US-Luftangriff in Syrien, traf sich der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun im Präsidentenpalast Baabda, um mit ihm über „Frieden durch Entwicklung” für die ganze Region zu sprechen. Nach der halbstündigen Unterhaltung erklärte Cheminade am Präsidialpalast vor Journalisten: „Ich bin in den Libanon im Geist eines Freien Libanon gekommen, jenseits […]

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Sechs Millionen Franzosen sehen Fernsehdebatte mit Cheminade

Jacques Cheminade und seine Repräsentanten geben im Rahmen des Wahlkampfs zahlreiche Interviews und sprechen auf vielen Veranstaltungen. Doch die sichtbarste Intervention des Kandidaten war zweifellos die erste große Fernsehdebatte aller 11 Präsidentschaftskandidaten auf BFM-TV am 4.4., die fast vier Stunden dauerte. Bis zu 6,3 Mio. und durchschnittlich gut 5,5 Mio. Menschen sahen zu. In den 17 Minuten, die jeder zur […]

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Gipfel Trump-Xi zunächst von US-Luftangriff in Syrien nicht beeinträchtigt

Die Entscheidung für den US-Luftangriff auf einen syrischen Militärflughafen als angebliche „Bestrafung für einen Giftgasangriff“ fiel mitten in das äußerst wichtige Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping auf Trumps Anwesen in Florida. Es gab keine Anzeichen dafür, daß die Gespräche der beiden Präsidenten dadurch beeinträchtigt wurden, aber zweifellos gibt es seit der Rückkehr der chinesischen Delegation darüber […]

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Sputnik interviewt Zepp-LaRouche: China und das Amerikanische System

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik (englischsprachige Ausgabe) sprach am 5.4. mit der Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, über den zweitägigen Gipfel der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump, der am nächsten Tag begann. Am 6.4. erschienen ein auf dem Interview beruhender Artikel und der Audiomitschnitt des kompletten Interviews. Zum Handelsdefizit sagte Zepp-LaRouche, China könne in die Infrastruktur in den USA investieren: […]

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Neuer Glass-Steagall-Antrag im US-Senat findet Unterstützung im Weißen Haus

In einem privaten Treffen mit Kongreßpolitikern am 5.4. sagte Präsident Trumps wichtigster wirtschaftspolitischer Berater, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Gary Cohn, er befürworte eine Glass-Steagall-Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken. Cohn, früher leitender Geschäftsführer von Goldman Sachs, erklärte gegenüber der Senatorin und Glass-Steagall-Unterstützerin Elizabeth Warren, er sei im großen und ganzen dafür, das Bankwesen wieder so zu gestalten, wie es war, […]

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Renzis Fraktion im italienischen Parlament ist für Bail-in und gegen Bankentrennung

Inmitten der Bankenkrise und der akuten Gefahr einer neuen „Bail-in“-Einlegerenteignung hat sich Italiens regierende Demokratische Partei (PD) hinter die Bail-in-Regelung und gegen eine Bankentrennung gestellt. Dies zeigte eine Senatsdebatte am 4.4. über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur italienischen Bankenkrise. Der Ausschuß wurde genehmigt, wird aber zahnlos sein. In der Debatte sprachen mehrere Senatoren der Opposition das Thema Bankentrennung an. […]

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Hochwasser in Südamerika: wie „Investitionen in das Gemeinwohl“ Ekuador halfen

In Ekuador hat der Kandidat der Regierungskoalition, Lenin Moreno, am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gegen den Banker Guillermo Lasso mit 51%:49% gewonnen. Lasso – berüchtigt dafür, daß er aus dem Zusammenbruch von Ekuadors Bankensystem 1999-2000 persönlichen Profit zog – weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen, und mobilisiert Proteste in der Hoffnung auf eine „Farbenrevolution“. Die katastrophalen Überschwemmungen und Erdrutsche […]

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