Deutsches Außenministerium: Geopolitik unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat keine Geringere als die Chefin von Greenpeace International, die Amerikanerin Jennifer Morgan, zu ihrer Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik ernannt. Morgan beteiligte sich häufig an den aggressiven und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Organisation, z.B. protestierte sie im vergangenen Jahr mit 40 Greenpeace-Aktivisten auf Kajaks gegen Ölbohrungen des Shell-Konzerns.

Aber sie spielt auch eine eminent politische Rolle und ist sehr gut mit den internationalen Finanzeliten vernetzt. Sie vertrat Greenpeace auf dem Weltwirtschaftsforum und bei der UN-Klimakonferenz sowie in den internationalen Medien. (Baerbock, die selbst das „Young Global Leaders“-Programm des WEF durchlaufen hat, hat Morgan dort möglicherweise kennengelernt. Ein weiterer Absolvent des Programms ist der derzeitige deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.)

Es ist das erste Mal, daß eine Ausländerin eine so hohe Position in der deutschen Außenpolitik erreicht. Beobachter warnen, ihre lange Karriere als Lobbyistin für die „Umweltmafia“ mache sie ungeeignet für ein Regierungsamt, in dem sie die Interessen Deutschlands und seiner Bürger auf diplomatischer Ebene vertreten soll.

Morgans Berufung ist ein klares Signal, daß Baerbock die Klimafrage zur obersten Priorität der deutschen Diplomatie machen will. Man erwartet, daß sie eine sehr aggressive Haltung gegenüber Ländern einnehmen wird, die eine andere Politik als Deutschland verfolgen (also dem größten Teil der Welt), sowie Ländern, die Waren exportieren, die dem EU-Emissionszoll unterliegen. Der Zoll wird vermutlich auch Erdgaseinfuhren aus Rußland treffen, die die Grünen, Baerbocks Partei, drastisch senken wollen.

Auch die Konflikte mit Deutschlands unmittelbaren Nachbarn dürften sich verschärfen: mit Frankreich wegen seiner Kernenergiepolitik und mit Polen und Tschechien, weil sie weiter Kohle fördern und die Kernenergie ausbauen wollen.

Morgans Berufung auf eine so hochrangige Position im Außenministerium fällt mit aggressiven Aktionen von „Klimaschützern“ in Deutschland zusammen. Unter dem Namen „Last Generation“ haben Aktivisten in den letzten Wochen stark befahrene Autobahnen in Berlin blockiert, darunter die A100, eine Hauptverkehrsader der Stadt. Die Demonstranten fordern Fahrverbote für Autos auf städtischen Straßen und faktisch eine Rückkehr zu landwirtschaftlichen Methoden vor der Ära der Pestizide und Insektizide.