Italien wird unter Draghi zu einer auf Biodiversität basierenden Republik

Am 8.2. hat Italien den Schutz von Artenvielfalt, Ökosystemen und Tieren in der Verfassung verankert. Die vom Minister für den „ökologischen Übergang“ Roberto Cingolani angeregte Änderung wurde von der Abgeordnetenkammer mit nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen (von der Oppositionspartei Fratelli d’Italia) angenommen.

Damit wird es in Zukunft praktisch unmöglich sein, in Italien Eisenbahnen, Brücken und Dämme zu bauen, da die Umweltschützer wahrscheinlich jeden Rechtsstreit zur Rettung einer „bedrohten Art“ gewinnen werden. Dies steht ganz im Einklang mit den Zwecken, zu denen die Londoner City und die EU-Kommission den „EU-Wirtschaftskiller“ Mario Draghi im Februar 2021 zum Ministerpräsident machten. Im Dezember 2020 hatte Draghi einen G30-Artikel unterzeichnet, der besagt, eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie müsse unweigerlich einen Prozeß der „schöpferischen Zerstörung“ durchlaufen (vgl. SAS 52/20). Nur klimaverträgliche Aktivitäten würden unterstützt, alles andere dem Untergang überlassen.

In der Tat führt die Klimapolitik der EU zu einer beispiellosen Zerstörung von Produktionskapazitäten, und die Draghi-Regierung tut praktisch nichts dagegen. Aufgrund der explodierenden Energiepreise stellen energieintensive Industrien wie Keramik, Papier, Glas sowie Zement, Stahl usw. die Produktion ein. Unternehmen und Haushalte leiden unter bis zu 500% höheren Gas- und Stromrechnungen. Der Industrieverband Confindustria hat für 2022 einen Anstieg der Energiekosten für die Industrie um 36 Mrd.€ errechnet, der Genossenschaftsverband Alleanza Cooperativa beziffert die Gesamtkosten für Hersteller und Haushalte auf 80 Mrd.€. Die Regierung hat jedoch nur 5 Mrd.€ bereitgestellt und weigert sich, mehr zu tun, um eine Erhöhung des Defizits zu vermeiden.

Gleichzeitig hat dieselbe Draghi-Regierung jedoch über den „EU-Wiederaufbaufonds“ 191 Mrd.€ von den Märkten geliehen, um angeblich eine wirtschaftliche Erholung zu finanzieren. Damit werden jedoch unzählige Klein- und Kleinstprojekte finanziert, deren Multiplikatoreffekt die Regierung selbst nur mit 0,9 berechnet hat, also einen volkswirtschaftlichen Nettoverlust: mit jedem investierten Euro werden nur 90 Cent erwirtschaftet.

Die bösartigen Absichten der Regierung belegt die Tatsache, daß das einzige Großprojekt, das sofort anlaufen könnte und einen großen Produktivitätseffekt hätte, nämlich die Brücke zwischen Sizilien und dem Festland, nicht in den nationalen Wiederaufbauplan (PNRR) aufgenommen wurde. Und trotz großspuriger Ankündigungen, die Hochgeschwindigkeits-Bahnlinien nach Süditalien zu verlängern, enthält der Plan nur 40 von 445 km. Der bereitgestellte Gesamtbetrag für Infrastruktur beläuft sich auf nur 25 Mrd.€ über sechs Jahre!

Man hat den Eindruck, daß die PNRR ein riesiges Potemkinsches Dorf ist, das von der Brüsseler Elite ausgeheckt wurde, um den Euro zu retten, wobei Italien als Versuchskaninchen dient. Die Kredite wurden nicht einmal zu günstigen Konditionen vergeben, sondern zu dem Zinssatz, den Italien auf den internationalen Märkten zahlt.

Alle diese Faktoren – Energienotstand, soziale Krise, Scheitern des PNRR – werden die Regierung bald gegen die Wand fahren lassen. Draghi weiß das und hatte gehofft, Staatspräsident zu werden, um das sinkende Schiff zu verlassen. Sein Plan scheiterte, nun muß er sich für die nächsten 12 Monate bis zur Parlamentswahl 2023 mit zunehmender Unregierbarkeit abfinden.

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