Von der Leyen wirbt in Afrika für EU-Alternative zu Chinas BRI
Um für die EU-Afrika-Konferenz zu werben, die diese Woche (17.-18.2.) in Brüssel stattfindet, reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche nach Marokko und Senegal, um sich für das EU-Projekt „Global Gateway“ einzusetzen, das ausdrücklich als Konkurrenz zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) gedacht ist.
Das am 1.12.2021 angekündigte Projekt soll in den nächsten fünf Jahren rund 300 Mrd.€ öffentliche und private Investitionen mobilisieren, die Hälfte davon ist für Afrika vorgesehen. Diese „nachhaltigen“ und „intelligenten“ Investitionen sind jedoch laut der EU-Webseite auf Projekte beschränkt, „die höchste Sozial- und Umweltstandards im Einklang mit den demokratischen Werten der EU und den internationalen Normen und Standards einhalten“, mit anderen Worten, auf Länder und Unternehmen, die sich der transatlantischen „regelbasierten Ordnung“ und der „Klimaschutzpolitik“ der Deindustrialisierung anschließen.
Am 10.2. hielt von der Leyen eine Pressekonferenz mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall ab, der 2022 auch den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat. Bei der Ankündigung des 150-Mrd.€-Programms der EU für Afrika sagte sie, Global Gateway „beruht auf Werten, denen Europa und Afrika verpflichtet sind, wie Transparenz, Nachhaltigkeit, gute Regierungsführung und Sorge um das Wohlergehen der Menschen“.
Sie erwähnte nicht die von mehr als 20 Ländern (darunter die wichtigsten EU-Staaten) auf der COP26-Konferenz eingegangene Verpflichtung, die Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe im Ausland ohne CO2-Abscheidung bis Ende 2022 einzustellen. Aber Macky Sall tat es indirekt. Nach einem Lippenbekenntnis zum Klimaschutz erklärte er Senegals Gründe „für die weitere Finanzierung von Erdgas zur Unterstützung der Industrialisierung Afrikas und des allgemeinen Zugangs zu Elektrizität, da mehr als 600 Millionen Afrikaner immer noch ohne Strom sind“, zitierte ihn Le Monde. Senegal setzt große Hoffnungen auf die künftige Ausbeutung der Gas- und Ölfelder vor der Atlantikküste des Landes. Dakar plant, die ersten Barrel Ende 2023 oder 2024 zu fördern.
Andere afrikanische Länder – darunter Südafrika, Nigeria und die Republik Kongo (Kongo Brazzaville) – werden sich voraussichtlich entschieden gegen den Plan der EU wehren, Afrika zu zwingen, seine Entwicklung zu opfern, um die weltweiten CO2-Emissionen zu verringern, obwohl Afrika nur einen winzigen Teil davon produziert.
