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Von der Öffentlichkeit unbemerkt verabschiedete der Deutsche Bundestag spät am 20.10. ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit stark einschränkt und die Äußerung von Ansichten, die vom offiziellen „Narrativ“ abweichen, unter Strafe stellt. Ohne Debatte und an ein inhaltlich völlig anderes Gesetz angehängt, sieht diese Novelle vor, daß Personen, die Kriegsverbrechen oder Völkermord „grob“ verharmlosen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis wegen […]

Zwei Parteien der neuen Regierungskoalition in Italien haben mit der transatlantischen „Einheit“ gebrochen. Sowohl die Lega, vertreten durch ihren Senats-Fraktionschef Massimiliano Romeo, als auch die Forza Italia (FI), in Person des Gründers und langjährigen Parteichefs Silvio Berlusconi, haben zu Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Krieges aufgerufen. Berlusconi hatte die FI-Fraktion bereits in einer internen Sitzung über den wahren […]

„Sie wollten mich lebendig zu begraben, aber jetzt bin ich hier“, sagte Lula da Silva der riesigen Menschenmenge, die sich am Sonntagabend in Sao Paulo versammelte, nachdem offiziell bekanntgegeben worden war, daß er den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 50,9% zu 49,1% besiegt hatte. Der zweimalige Ex-Präsident (2003-10) war 2018 wegen offenkundig falscher Korruptionsvorwürfe […]

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, und Richard A. Black, Vertreter des Schiller-Instituts bei den Vereinten Nationen in New York, hielten am 25.10. Online-Vorträge auf einer großen internationalen Konferenz, die vom Nationalen Komitee für BRICS-Forschung in Rußland organisiert wurde. Die zweitägige Veranstaltung trug den Titel „Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz: wissenschaftlich-technische und innovative Zusammenarbeit der BRICS-Länder“. Eingangs sprach der russische stellv. […]

Am 23.10. unternahm der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den höchst ungewöhnlichen Schritt, wegen des sich zuspitzenden Konflikts in der Ukraine seine Amtskollegen in England, Frankreich, der Türkei und den USA anzurufen. Er warnte insbesondere vor einer möglichen Beteiligung Kiews an einer Provokation durch den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“, der dann Rußland angelastet würde. Hierbei handelt es sich um einen konventionellen […]

Der arrogante Glaube des amerikanischen Establishments, die USA seien das beste Beispiel für „Demokratie“, wird mit der Kandidatur von Diane Sare um den Sitz des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat Charles Schumer Lügen gestraft. Während US-Regierungsvertreter um die Welt reisen und über demokratische Werte dozieren, beweist die Behandlung Sares, die als unabhängige LaRouche-Kandidatin antritt, das Gegenteil. Erst wurde in letzter Minute […]

In seiner ersten Rede als neuer britischer Regierungschef versprach Rishi Sunak, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und reichster Mann im Unterhaus, die notwendigen „schwierigen Entscheidungen“ zur Bewältigung der „tiefgreifenden Wirtschaftskrise“ zu treffen, die eine globale Folge von Covid und dem Ukraine-Krieg sei. Er nannte keine Einzelheiten zu den „schwierigen Entscheidungen“, aber vor Sunaks Bestätigung hatte der Chefkommentator des Guardian, Simon Jenkins, geschrieben, […]

Ein Bericht des Interessenverbands European Round Table of Industry (ERT) vom 7.10. (), der einem Brief an die EU-Kommission beigefügt ist, zeigt die dramatische Lage der energieintensiven Sektoren in Europa. In Anhang 1 heißt es: „Die anhaltende Krise spiegelt sich nur zum Teil in den Statistiken wider, da die Unternehmen Überlebensstrategien anwenden und auf langfristige Wettbewerbsfähigkeit verzichten. Das wahre Ausmaß […]

Die Warnungen vor einer „Deindustrialisierung“ der größten Volkswirtschaft der EU mehren sich. Das Handelsblatt vom 24.10. () äußert am Beispiel der Feuerverzinkung die Befürchtung, daß die Schwierigkeiten eines einzelnen Zulieferzweiges ganze Industriezweige lahmlegen können. Eine aktuelle Umfrage „bringt die ganze Dramatik der Energiekrise auf den Punkt: Demnach laufen bei knapp einem Drittel der Unternehmen, die Stahl in Zinkbädern wetterfest machen, […]

Am 22.10. wurde die neue italienische Regierung vereidigt. Unter der Führung von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Fratelli d’Italia (FdI), besteht die Koalition aus FdI, Lega, Forza Italia (FI) und den kleinen „Moderaten“. Oberflächlich betrachtet ist es eine pro-europäische, pro-atlantische Regierung, aber einige Paradoxien könnten Überraschungen bringen. Da ist zunächst einmal der Außenminister und einer der beiden stellv. Ministerpräsidenten Antonio […]