Großbritanniens neuer Premierminister: Alles beim Alten?

In seiner ersten Rede als neuer britischer Regierungschef versprach Rishi Sunak, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und reichster Mann im Unterhaus, die notwendigen „schwierigen Entscheidungen“ zur Bewältigung der „tiefgreifenden Wirtschaftskrise“ zu treffen, die eine globale Folge von Covid und dem Ukraine-Krieg sei.

Er nannte keine Einzelheiten zu den „schwierigen Entscheidungen“, aber vor Sunaks Bestätigung hatte der Chefkommentator des Guardian, Simon Jenkins, geschrieben, die oberste Priorität müsse die Wiederherstellung von Stabilität durch Austerität sein: „Stabilität hängt von einer brutalen neuen Runde von Ausgabenkürzungen ab, die am 31. Oktober ansteht.“

Jenkins ist auch gegen Neuwahlen, denn „Instabilität ist das Letzte, was die Wirtschaft braucht“. (Unser Kommentar: Wer braucht schon „Demokratie“, wenn die City kurz vor dem Untergang steht?) Bei seinem ersten Treffen als Premier mit Tory-Abgeordneten folgte Sunak Jenkins‘ Rat und kündigte an, keine vorgezogenen Neuwahlen anzusetzen.

Sunaks akute Herausforderung ist die Rolle Großbritanniens in der sich entfaltenden globalen Finanz- und Anleihenkrise, die ausbrach, als die ehemalige Premierministerin Liz Truss ihren „Mini-Haushalt“ und Steuersenkungen ankündigte (vgl. SAS 41, 42/22). Die Bank von England griff daraufhin mit einer Quantitativen Lockerung in Höhe von 65 Mrd. Pfund ein, um einen Zusammenbruch von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften und eine tödliche Spirale für britische Staatsanleihen zu verhindern.

Am 21.10. gab das Finanzministerium bekannt, es werde 11 Mrd. Pfund an die Bank von England überweisen, um die Verluste aus dem QE-Programm auszugleichen. Die erste Tranche von mehreren hundert Millionen floß bereits. Dies wird zu der „schwierigen Entscheidung“ führen, entweder mehr Schulden zu machen, was die Inflation anheizt, oder neue Steuern zu erheben, was „politische Instabilität“ verursacht.

In dem ganzen politischen Zirkus der letzten zwei Monate wurde die eigentliche Herausforderung, nämlich der Krieg in der Ukraine, mit keinem Wort erwähnt – von der Gefahr eines Atomkriegs ganz zu schweigen. Sunak gilt als ebenso antirussisch wie die Vorgängerregierungen und es ist höchst unwahrscheinlich, daß er die Ukraine-Politik der kriegerischsten aller westlichen Hauptstädte ändern wird. Während der neue Premierminister fast die Hälfte der Kabinettsmitglieder entließ, ernannte er Ben Wallace, den Favoriten der Kriegspartei, erneut zum Verteidigungsminister, und Jeremy Hunt, die Wahl der Londoner City, bleibt Schatzkanzler.