Italiens neue Haltung zu Verhandlungen mit Rußland

Zwei Parteien der neuen Regierungskoalition in Italien haben mit der transatlantischen „Einheit“ gebrochen. Sowohl die Lega, vertreten durch ihren Senats-Fraktionschef Massimiliano Romeo, als auch die Forza Italia (FI), in Person des Gründers und langjährigen Parteichefs Silvio Berlusconi, haben zu Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Krieges aufgerufen.

Berlusconi hatte die FI-Fraktion bereits in einer internen Sitzung über den wahren Charakter des Krieges in der Ukraine informiert und damit einen politischen Schock ausgelöst, als dies an die Medien gelangte (vgl. SAS 43/22). Der Ex-Regierungschef bekräftigt seine Ansicht in einem Interview für das neue Buch des Journalisten Bruno Vespa, das am 4.11. erscheint.

Vorveröffentlichungen zufolge ist Berlusconi der Überzeugung, daß die Aussicht auf eine Einstellung der Militärhilfe und das gleichzeitige Angebot eines großen Wiederaufbaufonds Kiew überzeugen könnte, Gesprächen mit Moskau zuzustimmen. Dabei solle die Ukraine die Krim als russisches Territorium anerkennen, und über die Zukunft des Donbaß sollte ein neues Referendum mit westlichen Beobachtern stattfinden. Berlusconi nannte Wladimir Putin auch einen „Mann des Friedens“.

Der Vorsitzende der Lega im Senat, Massimiliano Romeo, rief in der Debatte über die Vertrauensabstimmung im Senat am 26.10. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem „mutigen Schritt“ auf: Sie solle sich für eine internationale Konferenz über Verteidigung und Sicherheit in Europa einsetzen, damit Italien „das internationale geopolitische Szenario beeinflussen“ kann, anstatt nur der Ukraine bedingungslose Unterstützung zu versprechen.

Frankreich, Deutschland und Italien gehörten zu den Ländern, die „angesichts eines endlosen Konflikts am meisten riskieren“, so Romeo. Die Konferenz könne eine Gelegenheit zur Aufnahme von Friedensverhandlungen sein, „da nun auch die Vereinigten Staaten erkennen, daß dies ein gangbarer Weg sein könnte“.