Lieferung von Streubomben an die Ukraine besiegelt den moralischen Bankrott der NATO

Letzte Woche fand in Vilnius, Litauen, der vielbeachtete NATO-Gipfel statt, auf dem erwartungsgemäß der „Sieg“ der „regelbasierten Ordnung“ des Westens gefeiert wurde. In Wirklichkeit befinden wir uns jedoch am Ende der Ära, in der die „unipolare Welt“ hegemonial und unangefochten war.

Das Abschlußkommuniqué der NATO enthält die üblichen Angriffe auf Rußland als Feind, den es zu vernichten gilt, und fordert den „vollständigen und bedingungslosen Rückzug“ Rußlands aus der Ukraine „in seinen international anerkannten Grenzen“, was niemals geschehen wird. (Aber in der Zwischenzeit, so hofft man, werde der militärisch-industrielle Komplex des Westens aufblühen und das transatlantische Finanzsystem überleben). Ein paar Absätze sind auch China und den „Herausforderungen für unsere Interessen“ gewidmet, wobei Beijing aufgefordert wird, jede Art von Unterstützung für Rußland einzustellen – was ebenso illusorisch ist.

Zwar sicherten viele der in Vilnius versammelten Staats- und Regierungschefs der Ukraine Unterstützung bis zum endgültigen Sieg zu, doch diese Versprechen klingen inzwischen ziemlich hohl. Das Gipfeltreffen selbst wurde von der umstrittenen Entscheidung der Biden-Administration überschattet, Streumunition an die Ukraine zu liefern.

Weil diese Waffen 2008 von 120 Ländern geächtet wurden (allerdings nicht von den USA oder Rußland), löste diese Entscheidung weltweit einen Sturm des Protests aus – nicht jedoch bei den in Vilnius versammelten Staats- und Regierungschefs. Militärisch werden diese jahrzehntealten Bomben den Verlauf des Krieges sicher nicht ändern. Wirtschaftlich und ökologisch jedoch werden in der Ukraine, die zu den größten Getreideproduzenten der Welt gehört, ganze Landstriche auf Jahrzehnte hinaus unbrauchbar werden. Aber vor allem in menschlicher Hinsicht wird der Schaden für die Zivilbevölkerung irreparabel sein. Genau aus diesem Grund wurden Streubomben ja verboten, u.a. von denselben EU-Ländern, die heute mit beiden Händen applaudieren.

Am aufschlußreichsten ist jedoch die von Joe Biden selbst gegebene Erklärung, warum er eine so höchst umstrittene Entscheidung getroffen hat. In einem Interview mit CNN am 9.7. sagte er: „Dies ist ein Krieg, in dem es um Munition geht. Und ihnen [den Ukrainern] geht die Munition aus, und auch uns geht sie aus“. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zur Propaganda steht Rußland nicht vor der Niederlage. Später wurde Bidens Äußerung zwar dementiert, aber Außenminister Blinken bestätigte am 11. Juli auf NBC, daß „die [Munitions-]Vorräte auf der ganzen Welt und in der Ukraine… bald aufgebraucht sein werden“. Der Pressesprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bekräftigte das kalte Kalkül der Biden-Administration mit dem zynischen Hinweis, daß Rußland auf jeden Fall mehr Zivilisten getötet habe als durch die Streubomben sterben würden.

Die eklatante Heuchelei derer, die „westliche Werte“ predigen und dennoch diesen Krieg, den sie nicht gewinnen können, weiter eskalieren, ist offensichtlicher denn je und sollte die Reihen der Friedensbewegungen weltweit anschwellen lassen. Das Schiller-Institut ist aktiv am Aufbau einer internationalen Koalition solcher Bewegungen beteiligt und wird sich an den für den 6.8., dem 78. Jahrestag der Bombardierung von Hiroshima, geplanten Demonstrationen beteiligen. In den meisten großen Städten Europas, Nord- und Südamerikas und in der übrigen Welt sind Veranstaltungen geplant.