Korruptionsskandal und Heuchelei im Europaparlament aufgedeckt

Am 9. März hat das Europäische Parlament in einer Entschließung Abgeordnete und Parteien verurteilt, die Gelder von ausländischen Organisationen und Parteien erhalten, dabei lag der Schwerpunkt auf Rußland und der italienischen Lega. Die Verfasser waren dieselben Fraktionen, gegen die jetzt beim „Katargate“ ermittelt wird.

Die Entschließung stützte sich auf einen Bericht der Sonderkommission zu ausländischer Einmischung (INGE), in dem unter anderem „Kooperationsvereinbarungen“ zwischen der Partei Einiges Rußland und der Lega, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem Rassemblement National erwähnt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der „Identität und Demokratie“, Marco Zanni von der Lega, kritisiert in einer Erklärung, über die italienische Zeitungen berichten, daß das Parlament in die falsche Richtung schaue, und fordert eine gründliche Untersuchung des Bestechungsfalls in Katar. „Die Haltung, die wir in der Vergangenheit und in den letzten Monaten gesehen haben, war für die Institutionen nicht hilfreich – mit Kollegen, die sich als Verfechter gegen ausländische Einmischung aufspielen und sogar so weit gehen, einen offiziellen Bericht mit Anschuldigungen zu füllen, die nicht immer begründet sind.“

Er fährt pointiert fort: „Wir sind in der klassischen Situation, wo wir den Splitter im Auge anderer sehen und den Balken im eigenen übersehen. Deshalb muß das Europäische Parlament bei solch heiklen Themen bescheidener und weniger heuchlerisch sein… Was in dieser Legislaturperiode unhaltbar geworden ist und sich ändern muß, ist die Pose moralischer Überlegenheit einiger, und dieser große Skandal ist ein weiterer Beweis dafür.“

Auf einige prominente Personen, gegen die im Katar-Fall ermittelt wird, trifft Zannis Beschreibung der „Pose moralischer Überlegenheit“ eindeutig zu. Die Brüsseler Staatsanwälte bestätigten die Verhaftung von Niccolò Figà-Talamanca, Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation „There Is No Peace Without Justice“ (NPWJ). Sie hat die gleiche Adresse wie die NGO „Fight Impunity“, deren Gründer Antonio Panzeri als einer der Drahtzieher des Bestechungskomplotts gilt und bei dem 600.000 Euro in bar gefunden wurden. Figà-Talamanca ist Nachkomme einer einst wohlhabenden Adelsfamilie, die in Sizilien den Titel „Prinz von Carini“ trug. Ihm wird vorgeworfen, Geld von Katar angenommen zu haben, um positive Berichte über dessen Fortschritte bei Menschenrechten zu verfassen. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist die Beteiligung seiner NGO eine Sensation.

NPWJ wurde 1993 von der ehemaligen Außenministerin und noch aktiven Politikerin Emma Bonino gegründet, einer wichtigen Partnerin von George Soros in Italien. Bonino hat in diesem Jahr offen zugegeben, daß ihre Wahlkampagne „Più Europa“ (Mehr Europa) von Soros finanziert wurde.

Figà-Talamanca selbst hat sich an angelsächsischen Universitäten auf Jura spezialisiert und war zwei Jahre lang am Internationalen Strafgerichtshof tätig, der sich mit Verbrechen in Ex-Jugoslawien befaßte. Laut der Webseite der Columbia University hat er mit Menschenrechtsanwälten in New York zusammengearbeitet.