Koalition für Atomkraft bildet sich in der Schweiz

In einem Ende letzten Jahres veröffentlichten Regierungsbericht wird davor gewarnt, daß in der Schweiz bis 2025 die Lichter ausgehen könnten, weil erneuerbare Energien den Verlust durch die (bis 2035) geplante Abschaltung der Kernkraftwerke nicht ausgleichen werden. Auch die Aussichten auf mehr Importe aus der EU sind düster, da es kein Abkommen mit Brüssel gibt. Zudem fordern die Schweizer Grünen die sofortige Stillegung des 1969 gebauten Kernkraftwerks Beznau.

Angesichts der enormen Energieunsicherheit hat die Führung der Liberalen Partei (FDP), der viertgrößten des Landes, sich gerade dafür ausgesprochen, das Verbot des Baus neuer Reaktoren aufzuheben. Der Parteivorstand soll Ende dieser Woche darüber abstimmen. Sollte es zu einer Abstimmung im Nationalrat kommen, hätte die FDP wahrscheinlich die Unterstützung der größten Partei, der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), aber für eine Mehrheit bräuchte sie eine dritte, möglicherweise die konservative Zentrumspartei, die drittgrößte Partei. Es wird erwartet, daß im Sommer im Nationalrat eine Debatte und möglicherweise auch Abstimmung stattfinden wird.

Darüber hinaus mobilisiert eine neue politische Initiative, der Energieclub Schweiz, um die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Aufhebung des Verbots des Baus neuer Kernkraftwerke zu sammeln. Die Präsidentin des Clubs, die SVP-Politikerin Vanessa Meury, gab bekannt, daß der Antrag bereits bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung liegt.

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr als erstes Land in Europa in einer Volksabstimmung das Klimaschutzgesetz der Regierung gekippt, das sich an dem der EU orientierte. In einem ähnlichen Verfahren könnten die Schweizer auch einen Präzedenzfall schaffen und die ersten sein, die Anti-Atom-Gesetze (wie in Deutschland, Italien, Österreich, Schweden und Spanien) ablehnen.