In Deutschland wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung

Nach wochenlangem Sinkflug ist die Unterstützung der Bevölkerung für die drei Parteien der „Ampelkoalition“ auf zusammen magere 38% gesunken. Noch bemerkenswerter ist der Aufstieg der oppositionellen Alternative für Deutschland (AfD), die in der aktuellen „Deutschlandtrend“-Umfrage der Agentur Dimap für das deutsche Fernsehen auf bis zu 19% kommt. Damit liegt die AfD auf Platz zwei hinter den Christdemokraten (CDU-CSU). Und das trotz einer Dauerkampagne in den Mainstream-Medien, die der Partei vorwirft, unter dem Einfluß Rußlands zu stehen, Moskaus Narrative zu verbreiten usw.

Die SPD von Kanzler Scholz liegt bei nur 17%, die Grünen bei 15% und die FDP bei 6%. Die Bevölkerung fühlt sich von der Regierung allein gelassen mit der Last der Inflation, den Bumerang-Effekten der Rußland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft und einer höchst unsicheren zukünftigen Energieversorgung. Dagegen gewinnt die AfD an Popularität, weil sie die grüne Energiepolitik der Regierung scharf ablehnt, eine gründliche Untersuchung der Sabotage an der NordStream-Gaspipeline und deren Reparatur sowie ein Ende der Rußland-Sanktionen fordert. Während der Bundesdurchschnitt bei 19% liegt, beträgt der Anteil der Partei in den östlichen Bundesländern etwa 28-30%.

Alle anderen Parteien haben geschworen, nie mit der AfD zu kooperieren und keinen ihrer Vertreter in ein offizielles Amt zu lassen. Doch nun gewann sie am 25.6. erstmals eine Wahl zu einem regionalen Spitzenamt: Robert Sesselmann erhielt 53% der Stimmen bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg in Thüringen, obwohl eine Allparteienkoalition ihn durch eine Massenmobilisierung zusätzlicher Wähler stoppen wollte.

Doch die höhere Wahlbeteiligung verhinderte nicht, daß er beträchtlichen Zuspruch aus den Bevölkerungsschichten erhielt – Ladenbesitzer, Handwerker, Autofahrer, Eigenheimbesitzer -, die im vergangenen Herbst vor allem im Osten Deutschlands auf die Straße gegangen waren. Stadt und Landkreis Sonneberg gehörten im letzten September zu den ersten, die eine solche Massenprotestkundgebung veranstalteten.

Der Aufstieg der AfD ist ein Signal, daß sich auch die anderen Parteien an den Anliegen der Bevölkerung orientieren müssen. Einen Schritt in diese Richtung machte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der einzige führende Christdemokrat, der die Rußland-Sanktionen wiederholt kritisiert hat. In einem Interview mit Welt TV am 26.6. schlug er vor, die NordStream-1-Gaspipeline so schnell wie möglich zu reparieren, und forderte von der Regierung Hintergrundinformationen zu der Sabotage. Die Menschen in Deutschland, sagte Kretschmer, wollten wissen, was die Bundesregierung darüber weiß, daß die CIA vorher vor einem Anschlag warnte.