Im US-Kongreß regt sich Widerstand gegen Washingtons Spiel mit dem Feuer

Eine Woche vor der Abstimmung im US-Senat über den Plan der Regierung Biden, weitere 40 Mrd.$ für Waffen und Unterstützung für die Ukraine auszugeben, stattete der Fraktionschef der Republikaner, Sen. Mitch McConnell, am 14.5. Kiew einen Überraschungsbesuch ab. Nach seiner Rückkehr von der Reise, zu der ein großer Fototermin mit Präsident Selenskyj gehörte, spottete McConnell über die Idee, dies sei „selbstlose Hilfe“ für die Ukraine.

Die Bereitstellung der Mittel habe „direkten Einfluß auf die nationale Sicherheit und die vitalen Interessen Amerikas“. Die Bedrohung für die amerikanische und europäische Sicherheit würde zunehmen, wenn es der Ukraine nicht gelinge, „die russische Aggression abzuwehren“. Keine zwei Wochen zuvor hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit einer Delegation von Demokraten Kiew und Selenskyj besucht.

Die Reisen dienten möglicherweise dazu, die Unterstützung für Präsident Bidens umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu konsolidieren; diese wurden am 10.5. im Repräsentantenhaus mit 368:57 Stimmen und am 19.5. im Senat mit 86:11 Stimmen verabschiedet. Insgesamt haben sich die USA nun zur Bereitstellung von Mitteln über mehr als 53 Mrd.$ verpflichtet.

Der Ausgang der Abstimmung stand nie in Frage, doch Newsweek berichtete, daß die Unterstützung für die Waffenlieferungen in den Umfragen abnimmt. Der jüngste Gesetzentwurf verzögerte sich im Senat, weil der republikanische Senator Rand Paul einen Änderungsantrag zur Einsetzung eines Generalinspekteurs forderte, der die Verwendung der Ausgaben prüft. Die Washington Post zitierte Verteidigungsexperten mit der Erklärung, ähnlich wie im Irak und in Afghanistan sei es unmöglich, solche riesigen Lieferungen in ein Kriegsgebiet zu verfolgen. Tatsächlich gelangt ein Großteil der militärischen Ausrüstung, wenn sie nicht sofort durch russische Präzisionsschläge zerstört wird, in die Hände von Neonazis und anderen terroristischen Kräften.

Andere republikanische Abgeordnete und Senatoren, die gegen den Gesetzentwurf stimmten, prangerten ebenfalls Washingtons „Feiglingsspiel“ mit Moskau an. Der Abgeordnete Thomas Massie beschwerte sich über den Fraktionschef der Demokraten Steny Hoyer, der in einer Debatte am 13.5. gleich dreimal gesagt hatte, die Vereinigten Staaten befänden sich im Krieg. „Was zum Kuckuck! Wir haben nicht für den Krieg gestimmt“, schoß Massie zurück. (Nach der Verfassung hat allein der Kongreß die Befugnis, Krieg zu erklären.) Der Abgeordnete Chip Roy kommentierte am selben Tag: „Ich frage mich, wann wir für den Krieg gestimmt haben. Wenn wir einen Stellvertreterkrieg führen und der Ukraine 40 Mrd. Dollar geben wollen, weil wir mit unseren blauen und gelben Bändern schick aussehen und uns gut fühlen wollen, dann sollten wir vielleicht tatsächlich eine Debatte in diesem Hause führen.“

Am Tag nach der Abstimmung nannte ihr Kollege Matt Gaetz aus Florida die Politik der Biden-Administration ein „Schlafwandeln in einen Krieg“ durch Überschreiten von „Rußlands roter Linie“, u.a. durch die Bewaffnung von Neonazis wie dem Asow-Bataillon. „Erst vor einem Jahr verloren wir [in Afghanistan] einen Krieg gegen Ziegenhirten, die mit Gewehren herumfuchtelten. Und jetzt wollen wir gegen ein Land kämpfen, das 6000 Atomsprengköpfe besitzt?“ Er prangerte auch die US-Geheimdienste an, die „es nicht lassen können, in den Medien damit zu prahlen, wie Amerika der Ukraine hilft, russische Generäle zu ermorden und Rußlands Flaggschiff zu versenken“.

Ironischerweise stimmten die „progressiven“ Demokraten im Kongreß um Alexandria Ocasio-Cortez, die als Kriegsgegner gelten, allesamt für das Gesetz.