Hintergrund: Westliche Diplomaten entlarven die NATO-Lüge über Versprechen an Rußland im Jahr 1990

Mehrere hochrangige westliche Diplomaten haben in den letzten Tagen bestätigt, daß die Osterweiterung der NATO gegen die Versprechen verstößt, die den Sowjetrussen 1990 und 1991 gegeben wurden.

Roland Dumas, französischer Außenminister von 1988-93, nahm damals an allen hochrangigen 2+4-Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges teil. In einem Interview am 13.2. mit der Website lescrises.fr wies er die westliche Darstellung, Moskau seien keine Garantien gegeben worden, vollständig zurück. Das Interview mit deutschen Untertiteln finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=onuDtr2Kgb4.

Dumas erklärt dem Blogger Olivier Berruyer, daß die UdSSR-Delegation bei den Verhandlungen vom Westen die Zusage verlangte, daß „keine NATO-Truppen in die Gebiete des Warschauer Paktes einmarschieren, die abgerüstet werden sollten“. Und die westlichen Vertreter, so erinnert sich Dumas, stimmten dieser Verpflichtung „formell“ zu. Auch wenn dies nicht offiziell in den Vertragsvereinbarungen festgehalten wurde, hätten es alle beteiligten Parteien als logische Gegenleistung dafür akzeptiert, daß die Sowjetunion ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO und den Abzug ihrer Streitkräfte akzeptierte.

Dumas weist darauf hin, daß seine amerikanischen und deutschen Amtskollegen, James Baker und Hans-Dietrich Genscher, später bestätigten, daß Gorbatschow solche Zusicherungen gegeben wurden.

Während dieses brisante Interview in westlichen Mainstream-Medien so gut wie keine Beachtung fand, fühlten sich einige verpflichtet, über die vom Spiegel am 18.2. veröffentlichten Dokumente zu berichten, die der US-Historiker Joshua Shifrinson im britischen Nationalarchiv entdeckt hatte und die die russische Darstellung bestätigen. Darunter ist ein Vermerk, in dem der damalige deutsche Außenamtssprecher Jürgen Chrobog zitiert wird, der am 6.3. 1991 an einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn teilnahm: „Wir hatten während der 2+4-Verhandlungen deutlich gemacht, daß wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern würden. Daher konnten wir Polen und den anderen nicht die Mitgliedschaft in der NATO anbieten.“

Aus demselben Vermerk geht hervor, daß der US-Vertreter, Raymond Seitz, Chrobog zustimmte: „Wir haben der Sowjetunion – sowohl in 2+4 als auch in anderen Gesprächen – deutlich gemacht, daß wir den Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa nicht ausnutzen werden… Die NATO sollte nicht nach Osten expandieren, weder formell noch informell.“

Der ehemalige US-Botschafter in Rußland, Jack Matlock, schrieb am 15.2. in einem Kommentar auf antiwar.com: 1990 „wurde Gorbatschow zugesichert, wenn auch nicht in einem formellen Vertrag, wenn ein vereinigtes Deutschland in der NATO verbleiben dürfe, dann würde es keine Bewegung der NATO-Zuständigkeit nach Osten geben, ,nicht einen Zoll‘.“