Gaza: Mehr Druck ist nötig
Das grausame Massaker bei Gaza-Stadt am 29.2., als israelische Soldaten das Feuer auf hungernde Palästinenser eröffneten, die verzweifelt versuchten, Lebensmittel von einem Hilfskonvoi zu bekommen, und dabei mindestens 118 Menschen getötet und über 700 verletzt wurden, hat das Gewissen selbst der zynischsten Beobachter aufgerüttelt. Trotzdem konnte Washington sich nicht durchringen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu unterstützen, in der alle Parteien aufgefordert werden, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Am 2.3. gingen Millionen von Menschen in unzähligen Städten der Welt auf die Straße, um ihrem Entsetzen Ausdruck zu verleihen. Auch die Biden-Administration spürt den Druck (s.o.).
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe, die eine Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ermöglicht, laufen in Kairo mit Delegationen der Hamas, Katars und der USA weiter. Israel verweigert bisher die Teilnahme.
Zudem vermittelt Moskau Gespräche zwischen Fatah und Hamas, um die Möglichkeit einer Einheitsregierung für die palästinensischen Gebiete zu erörtern. Das ist wesentlich, weil der Konflikt zwischen beiden Gruppen als Vorwand dient, um eine Einigung mit Israel zu verhindern. Der russische Außenminister Lawrow sagte bei einem Treffen in der Türkei, man habe Fortschritte erzielt und die Hamas habe sich bereit erklärt, „die Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation zu respektieren“. Der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative Mustafa Barghuti sagte, die Einigkeit sei näher denn je, um das schreckliche Leid in Gaza zu lindern und die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu verhindern.
Die Arabische Liga begrüßte die Initiative der russischen Regierung und die bisher erzielten Ergebnisse. Doch die israelische Regierung ist erzürnt und kündigte letzte Woche in einer politischen Kehrtwende an, mit der Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine zu beginnen, um zum Sieg über Moskau beizutragen. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan verglich Rußland sogar mit „Terrororganisationen wie Hamas und Iran“.
Das Schiller-Institut sammelt mit einer neuen Kampagne Unterstützung für Lyndon LaRouches „Oasenplan“ für Israel und Palästina, der die Grundlage für einen dauerhaften Frieden durch gegenseitige Entwicklung schaffen kann (https://schillerinstitute.com/de/blog/2024/02/14/petition-unterstuetzung-des-larouche-oasenplans-fuer-frieden-und-entwicklung-in-suedwestasien/).
