Die nächste Regierung in Deutschland: mit oder ohne die Grünen?
Trotz massiver positiver Berichterstattung in Medien und internationalen Denkfabriken ist die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, wenige Wochen vor der Wahl am 26.9. immer noch nicht sonderlich beliebt. Deshalb wird in den Medien mobilisiert, um die Option einer Regierungskoalition ohne die Grünen -aus CDU, SPD und FDP -zu verhindern.
Der CDU-Kandidat Armin Laschet wird für die jüngste Sturzflutkatastrophe und die bürokratische Verzögerung von Hilfsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht, dessen Ministerpräsident er derzeit ist. Gleichzeitig wird zunehmend über diejenigen Christdemokraten berichtet, die lieber den bayerischen CSU-Vorsitzenden Markus Söder zum Bundeskanzler machen würden, obwohl er die Nominierung Anfang des Jahres verloren hat. Nach dem deutschen Wahlrecht wird der Bundeskanzler nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern vom neu gewählten Bundestag. Einem Szenario zufolge würde Laschet daher bis zum Wahltag Spitzenkandidat bleiben, dann aber durch Söder ersetzt werden. Der bayerische Regierungschef hat sich anders als Laschet wiederholt für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen und könnte sich auf deren Stimmen im Bundestag stützen, um die Kanzlerschaft zu erringen.
Aktuelle Meinungsumfragen sehen die Zustimmung zu Laschet als Kanzler nur bei 12%, hinter Baerbock mit 15% und dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der nach einem Schwall positiver Berichterstattung in den Mainstream-Medien auf fast 30% gestiegen ist. Ein Nebeneffekt davon ist, daß die SPD in den jüngsten Umfragen fast gleichauf mit der CDU/ CSU und vor den Grünen liegt. So könnte Scholz darauf hoffen, mit Unterstützung der Grünen die Kanzlerschaft zu erlangen und dann mit ihnen und der FDP gegen die CDU/CSU zu koalieren. Die Grünen wären in einer solchen Regierung ein starker Partner, der dafür sorgen würde, daß Green Deal und Great Reset zum Hauptthema der Regierung werden. Tatsächlich ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die einzige politische Kraft in Deutschland, die aus Prinzip die grüne Agenda ablehnt.
