Deutschland und Frankreich erwägen Wiederaufnahme des Dialogs mit Rußland

Bundeskanzler Scholz hat am 2.12. zum ersten Mal seit September den russischen Präsidenten Putin angerufen. Laut Berichten erklärten beide ihr Interesse an Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Putin forderte Deutschland auf, sich nicht länger daran zu beteiligen, „das Kiewer Regime mit Waffen zu überschwemmen und ukrainische Truppen auszubilden“; wegen der Militärhilfe und umfassenden finanziellen Unterstützung lehne Kiew Gespräche weiterhin ab. Scholz bekräftigte Deutschlands Unterstützung für die Ukraine gegen die „russische Aggression“ , forderte aber auch, möglichst schnell eine diplomatische Lösung zu finden.

Nach Angaben des Kremls waren sich beide einig über die Bedeutung der Umsetzung des Getreideabkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides aus den Schwarzmeerhäfen und Freigabe russischer Nahrungs- und Düngemittelausfuhren. Sie „betonten die wichtige Rolle des kürzlich erweiterten Getreideabkommens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und vereinbarten, in Kontakt zu bleiben“.

Auch der frühere Sicherheitsberater von Kanzlerin Merkel, General a.D. Erich Vad, erwähnte in einem Exklusivinterview mit dem türkischen Fernsehsender TRT am 1.12. das Getreideabkommen als Türöffner für Friedensgespräche. Die Rolle des türkischen Präsidenten Erdogan bei der Aushandlung dieses Abkommens sei „ein Format, das für mögliche Friedensverhandlungen recht interessant sein könnte“. Erdogan könnte dabei auch deshalb eine wesentliche Rolle spielen, „weil er natürlich immer noch mit Putin spricht, was viele westliche Staatsoberhäupter nicht mehr oder nur noch am Telefon tun“.

Gen. Vad hält das Getreideabkommen für besonders wichtig, weil Erdogan es parallel mit Rußland und den Ukrainern ausgehandelt hat.

In dieses Bild passen auch die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron während seiner US-Reise letzte Woche. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1 erklärte er, man müsse Moskaus Forderung nach Sicherheitsgarantien berücksichtigen: „Das bedeutet, daß einer der wesentlichen Punkte, die wir ansprechen müssen – wie Präsident Putin immer gesagt hat -, die Angst ist, daß die NATO bis an seine Türen kommt und Waffen stationiert, die Rußland bedrohen könnten. Das wird eines der Themen für den Frieden sein, also müssen wir klären, was wir zu tun bereit sind, um unsere Verbündeten und Mitgliedsstaaten zu schützen und Rußland Garantien zu geben, wenn es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“

In einem Gespräch mit CBS News am 4.12. warnte Macron, die Sicht der Russen, daß die NATO Rußland vernichten will, müsse ernst genommen werden. „Ich glaube nicht, daß das unsere Perspektive ist. Es war nie unsere Perspektive in Frankreich.“ Er habe immer versucht, den Dialog aufrechtzuerhalten.