Deutschland: Grüne paradieren mit ihrer Pro-NATO-Haltung

In Deutschland kursieren mehrere Szenarien, wie die nächste Bundesregierung aussehen könnte, falls die Grünen die Kanzlerschaft erringen. Neben einer möglichen Koalition mit der CDU-CSU ist auch eine Dreierkoalition mit der SPD und der Linken im Gespräch, doch dies erscheint angesichts der NATO-freundlichen Ansichten der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock derzeit eher unwahrscheinlich.

Robert Habeck, gemeinsam mit Baerbock Vorsitzender der Grünen, sagte am 7.5., die Linke müsse in einer solchen Koalition ihr Engagement für die NATO unter Beweis stellen. Und der außenpolitische Sprecher der Partei, Cem Özdemir, sagte der Frankfurter Allgemeinen vom 12.5., die Linkspartei müsse ihre Position zu „Diktaturen“ klären: Wenn sie Putin weiterhin als „netten Nachbarn“ sehe, komme sie als Koalitionspartner nicht in Frage. Eine Meßlatte sei für die Grünen die Pipeline Nord Stream 2 und die Rolle von Wladimir Putin und anderen „autoritären“ Herrschern. Die Grünen stünden, was die Westbindung angeht, in der Tradition der deutschen Außenpolitik.

Eine ähnliche Linie vertrat Joschka Fischer, Außenminister von 1998-2005 und überzeugter Atlantiker. Gegenüber dem privaten Fernsehsender ntv sagte er, eine solche Koalition sei keine ernsthafte Option. Die Linke sei gespalten zwischen dem Westen und romantischen Träumen über Rußland und Putin. Dies gelte auch für ihre Position zu Israel, was nicht verhandelbar sei – letzteres bezog sich auf die pro-palästinensischen Ansichten der Linkspartei.

Als Reaktion auf Habecks Äußerungen schoß der frühere Finanzminister Oskar Lafontaine (1998–99), ein ranghoher Vertreter der Linken, umgehend auf Facebook zurück: „Daß die Grünen im Gefolge der USA einen Konfrontationskurs gegenüber Rußland befürworten und in ihrem Programm völkerrechtswidrige Kriege ohne UNO-Mandat ermöglichen wollen, ist für Die Linke ein Hindernis, mit den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Völkerrechtswidrige Kriege wird es mit der Linken nicht geben…“ Und Sahra Wagenkecht, ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, die immer noch einflußreich in der Partei ist, erinnerte in einer Einschätzung für den Focus am 7.5. daran, daß die Grünen bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 die deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützten (z. B. gegen Serbien 1999 und Afghanistan 2001). Sie warnte insbesondere vor Baerbocks Forderung, „den Druck auf Rußland“ zu erhöhen und schärfere Sanktionen zu verhängen, und wies darauf hin, daß diese auch „robuste europäische Militärinterventionen im Ausland“ befürworte. „Als hätte auch nur einer der westlichen Kriege von Afghanistan über den Irak bis Libyen die Welt zu einem besseren Ort gemacht.“