Deutsche Regierung opfert nationale Souveränität für die NATO

Es wird sicherlich weitere Enthüllungen über die unterdrückte Wahrheit hinter der Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines geben. Doch schon jetzt sieht sich die deutsche Regierung mit wachsender Unzufriedenheit über ihr Verhalten in der Affäre konfrontiert. Weil sie Informationen verweigert, wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß gefordert, die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) will den Antrag am 15.3. in einer Bundestagssitzung formell einbringen.

Gleichzeitig erreichen die Reibungen zwischen und innerhalb der drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP einen ersten Höhepunkt. Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Manifest zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, das über 800.000 Menschen aus allen politischen Lagern unterschrieben haben, und die Protestkundgebung mit 50.000 Teilnehmern in Berlin am 25.2. setzen die Regierung stark unter Druck (vgl. SAS 7-10/23). Erhebliche Teile der Parteibasis von SPD und Grünen lehnen es ab, der Ukraine nur Waffen zu liefern und einen Dialog mit Rußland zu verweigern.

Viele Sozialdemokraten akzeptieren das NATO-Narrativ nicht, das die gesamte bisherige deutsche Diplomatie mit Rußland und insbesondere die Gaspipeline-Politik anprangert. Der Wortführer dieser Fraktion war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Leider hat er kapituliert, wie sein Besuch in Kiew letzte Woche gezeigt hat. Dies wird den Rückhalt der SPD in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.

Auch in der FDP wächst der Unmut, vor allem weil Parteichef Christian Lindner die Frage der nationalen Energiesouveränität nicht aufgreift, nachdem die Regierung erklärt hat, bis Mitte April vollständig aus der Atomenergie auszusteigen. Lindners Loyalität zur Agenda der Grünen ist einer der Hauptgründe, warum die FDP zuletzt aus mehreren Landesparlamenten abgewählt wurde, das nächste Debakel wird bei der Wahl in Bremen am 14. Mai erwartet. Kritiker Lindners fordern, daß er im April sein Veto gegen den Atomausstieg einlegt. Das könnte den Bruch der Berliner Koalition bedeuten, aber ohne ein solches Veto wird die FDP bei den Landtagswahlen am 8. Oktober in Bayern und Hessen höchstwahrscheinlich abgewählt – und auch das würde die Regierung unhaltbar machen.

Der wirklich entscheidende Faktor für die Zukunft der deutschen Regierung ist jedoch die rasch wachsende politische Dynamik über die Parteigrenzen hinweg, die sich in der Mobilisierung von Wagenknecht und Schwarzer widerspiegelt. Immer mehr Bürger hoffen, daß sich daraus eine neue Partei mit diesen wesentlichen Programmpunkten entwickelt: Wiedererlangung der nationalen Souveränität, Bruch mit der NATO-Politik, Wiederaufnahme der Beziehungen zu Rußland und dessen Gaslieferungen, Ende der Vertuschung der Nord-Stream-Sabotage, Unterstützung der chinesischen Friedensinitiative und gute Beziehungen zu China.