Deutsche Regierung beschlagnahmt Rosneft-Raffinerien

Am 16.9. beschlagnahmte die deutsche Regierung ohne Entschädigung illegal Anteile des russischen Energieriesen Rosneft an drei Ölraffinerien in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte auf einer Pressekonferenz, dies sei eine „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes… Rußland, wir wissen es längst, ist kein verläßlicher Energielieferant mehr.“ Die Entscheidung sei „unumgänglich“.

Seine Äußerungen sind reine Propaganda. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die 12% des deutschen Benzins produziert, ist auf die Verarbeitung der Ölsorten aus Rußland spezialisiert und kann keine anderen verarbeiten – selbst wenn nennenswerte Mengen verfügbar wären. Rußland ist auch kein unzuverlässiger Energielieferant, sondern hat immer wieder angeboten, Erdgas über Nord Stream 2 zu liefern. Und es war nicht „unumgänglich“, denn durch das ukrainische (!) Pipelinenetz fließt weiter russisches Erdgas nach Europa im Umfang von täglich etwa 42 Mio. m³.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die außerordentliche Maßnahme Berlins scharf kritisiert. Gegenüber MDR Aktuell sagte er am 16.9.: „Diesen Schritt werden die deutschen Bürger und Unternehmen teuer bezahlen müssen.“ Es bedeute eine weitere Verknappung und steigende Preise, diesmal für Benzin. Er warf der Bundesregierung vor, die Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen.