Deutsche Außenpolitik auf Autopilot im Kielwasser der NATO

Deutschland scheint alle diplomatischen Wege zur Lösung des Ukraine-Konflikts, einschließlich des chinesischen Vorschlags, verworfen zu haben. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14.5. zu Gesprächen in Berlin eintraf, kündigte die Regierung die bisher größte Waffenlieferung an Kiew im Wert von 2,7 Milliarden Euro an. Die Liste umfaßt weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1 A5-Panzer, 18 Radhaubitzen, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche hochmoderne IRIS-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, mehr Artilleriemunition und mehr als 100 gepanzerte Kampf- und Logistikfahrzeuge.

Kurz vor dieser Ankündigung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerechnet den 9.5. – den Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs – gewählt, um die Feierlichkeiten in Moskau als eine große Propagandashow zu bezeichnen und der Ukraine „jede erdenkliche Unterstützung“ zuzusichern. Darüber hinaus verlieh die Stadt Aachen Selenskyj am 14.5. den angesehenen Karlspreis für seinen angeblich „herausragenden Einsatz für die Verteidigung europäischer Werte“, was die Unterstützung eines Großteils der deutschen Eliten für den Kriegseinsatz der NATO gegen Rußland widerspiegelt.

Gleichzeitig hat die deutsche Regierung eine zweite Front gegen China eröffnet, wie der offene Schlagabtausch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang nach ihrem Treffen am 9.5. in Berlin gezeigt hat. Baerbock brachte zum Ausdruck, daß sie mit der chinesischen Sichtweise zur Ukraine überhaupt nicht einverstanden ist, und bestand darauf, daß Peking seine Neutralität (sowie seine Friedensinitiative) aufgibt und auf Waffenlieferungen an Rußland verzichtet – oder mit Sanktionen der EU und Deutschlands rechnen muß. Qin Gang reagierte darauf, indem er daran erinnerte, daß China eine souveräne Nation ist, die keine „ausländische Einmischung“ in innere Angelegenheiten zuläßt. Er lehnte auch jegliche EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen entschieden ab und warnte vor den Konsequenzen.

Während ihres Besuchs in China drei Wochen zuvor war Baerbock in ihren Vorträgen über Menschenrechte und Demokratie demonstrativ provokant aufgetreten, was Qin auf der gemeinsamen Pressekonferenz zu der Bemerkung veranlaßte: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

Auch in Deutschland stößt der Konfrontations- und Kriegsdrang der Grünen zunehmend auf Ablehnung, auch bei einem großen Teil ihrer Wählerschaft, wie die Landtagswahl in Bremen am 14.5. zeigte. Die Grünen verloren fast ein Drittel ihrer Stimmen und kamen nur noch auf 11,9%. Bei den Jungwählern, traditionell eine Stärke der Partei, verloren sie 14%.

Die Popularität der Bundesregierung, in der die Grünen das mächtige Außen- und Wirtschaftsministerium kontrollieren, ist seit mehreren Wochen rückläufig. Wären jetzt Bundestagswahlen, würde diese Regierung definitiv abgewählt werden. Wenn sie die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges weiterhin ablehnt, könnte es zu einer unsanften Landung auf höchst ungünstigem Terrain kommen.