China und Indien reagieren auf Provokationen von der Leyens u.a.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nutzte ihre Eröffnungsrede auf dem indischen Raisina-Dialog am 25.4., um das übliche Narrativ über die „regelbasierte“ Ordnung vorzutragen und ihrem internationalen Publikum zu erklären, daß Rußland und China die Feinde seien. Sie gab Indien den (ungebetenen) Rat, es solle sich lieber an die EU und die vom „demokratischen“ Westen angebotenen Wirtschafts-, Handels- und Militärabkommen halten. Sie hatte auch ein privates Treffen mit Ministerpräsident Narendra Modi und kritisierte zweifellos auch darin Indiens neutrale Haltung zu Moskaus Militäroperation in der Ukraine, seine Weigerung, Rußland in der UNO zu verurteilen, und seine guten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland.

In ihrer Rede beim Raisina-Dialog griff sie Rußland in der üblichen Art an – es verstoße gegen die UN-Charta, begehe schreckliche Kriegsverbrechen, bedrohe Europas Sicherheit usw. Aber sie griff auch China an, das unter anderem durch die Gürtel- und Straßen-Initiative versuche, seine Einflußsphären auszudehnen. Besonders warnte sie vor den „Gefahren“ des russisch-chinesischen Abkommens vom Februar, in dem es heißt, daß die Freundschaft zwischen Rußland und China „keine Grenzen hat“ und es „keine Tabu-Bereiche der Zusammenarbeit“ gibt.

Andere Diplomaten aus Norwegen und Luxemburg übten deutliche Kritik an Indiens Haltung zum Ukraine-Konflikt, woraufhin Außenminister Jaishankar die Europäer daran erinnerte, daß es auch „dringende Probleme in anderen Teilen der Welt“ gebe. So fragte er, wo die westliche „regelbasierte Ordnung“ in Afghanistan geblieben sei, „als eine ganze Zivilgesellschaft von der Welt verraten und verkauft wurde“.

China stand auch im Mittelpunkt der Rede von Admiral John Aquilino, Chef des US-Indopazifik-Kommandos. Er betonte, die „grenzenlose“ Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking stelle für die westlichen Länder ein Problem dar, das den Aufbau einer „großen Abschreckung“ unter Einsatz aller Arten von Technologie erforderlich mache.

In seiner Antwort erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, China und Rußland hätten die Ära der Militärbündnisse und „Nullsummenspiele“ des Kalten Krieges hinter sich gelassen und sich stattdessen verpflichtet, ein „neues Modell der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Nicht-Allianz, der Nicht-Konfrontation und der Nicht-Zielsetzung auf Drittländer zu entwickeln“. Die Krise in der Ukraine sei zweifellos auf die NATO-Osterweiterung zurückzuführen, und die USA wollten diesen Konflikt in die Länge ziehen, um Rußland zu schwächen.

Was Londons Politik betrifft, kritisiert ein Leitartikel der chinesischen Global Times Außenministerin Truss und ihre Rede „Die Rückkehr der Geopolitik“ (s.o.), worin sie sagte, die NATO müsse „sicherstellen, daß Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich zu verteidigen“. Ihre Aussagen seien „unter den Äußerungen, die US-amerikanische und westliche Politiker seit einiger Zeit über die ,Globalisierung der NATO‘ machten, die krassesten und ehrgeizigsten“.