Kategorie: DEUTSCH

Wie die Schweizer SonntagsZeitung am 24.4. berichtete, hat die Schweizer Regierung ein Veto gegen das Ersuchen Deutschlands eingelegt, in der Schweiz hergestellte Munition für die von Kiew gewünschten Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu reexportieren. Ohne die Munition werden die von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellten Panzer wahrscheinlich nicht ausgeliefert. Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), […]

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Inland wie international unter starkem Druck, mehr militärische Ausrüstung, einschließlich schwerer Waffen, in die Ukraine zu schicken und alle Öl- und Gasimporte aus Rußland zu beenden. Bisher hat er sich trotz des Drucks seiner Koalitionspartner, der Grünen und der FDP, sowie der CDU geweigert. Dem Spiegel vom 22.4. sagte Scholz: „Ich tue alles, […]

Erwartungsgemäß gewann Emmanuel Macron die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 24.4. mit 58,5% der Stimmen gegen Marine Le Pen, die auf 41,5% kam. Obwohl Le Pen im Vergleich zu ihrem Ergebnis gegen Macron 2017 beträchtlich zulegen konnte, schnitten beide Kandidaten nicht besonders gut ab. Der Anteil der Nichtwähler (28%) war der höchste seit 1969, weitere 6,3% gaben leere Wahlzettel […]

Am 20.4. entschied ein britisches Gericht, daß Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann, wo die Staatsanwälte ihn zu 175 Jahren Gefängnis verurteilen wollen. Sein Verbrechen? Er hat auf Wikileaks anglo-amerikanische Kriegsverbrechen und schmutzige Operationen im Irak und anderswo aufgedeckt. Soviel zu Pressefreiheit und Menschenrechten, wofür die USA und Großbritannien als leuchtende Beispiele gelten wollen. Während sie „Dissidenten“ […]

Ein großer Konflikt ist nun offen ausgebrochen: Die Länder, die sich für Maßnahmen zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion einsetzen, um Hungersnöte zu verhindern, treffen auf den Widerstand der finanziellen und politischen Interessen im transatlantischen Raum, die ohne Rücksicht auf die Folgen die neoliberalen Handelsregeln des „freien Marktes“ verteidigen. Die breite Front derjenigen, die sich für eine Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung einsetzen, reicht […]

Der Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenminister Josep Borrell am 8.4. in der Ukraine war ein weiterer Schritt, um die Europäische Union auf einen permanenten Kriegszustand einzustellen. Nach dem zwei Tage zuvor von Brüssel verkündeten Importstopp für russische Kohle deutete von der Leyen an, daß möglichst bald auch ein vollständiges Gasembargo auf der EU-Agenda steht. Das von […]

Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 9.4. erschien wie eine Neuauflage des Drehbuchs von 2017: Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Doch während die Akteure dieselben sind (was Solidarité et Progrès sowie 2/3 der Wähler zu verhindern hofften), ist der Kontext ein ganz anderer. Macrons Ergebnis ist mit 27,6% für einen amtierenden Präsidenten eher schwach. Dagegen hatte […]

Einer Rekonstruktion der Financial Times (6.4.) zufolge waren zwei Personen in Europa ausschlaggebend für die Entscheidung zum Einfrieren der russischen Zentralbankreserven am dritten Tag der Militärintervention in der Ukraine: der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und Ursula von der Leyens Stabschef Björn Seibert. Ersterer überredete die zögernde US-Regierung zu der Entscheidung, obwohl die Federal Reserve sie als schädlich für den Dollar […]

Die Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9.4. war eine außergewöhnliche Demonstration jener Zusammenarbeit aller Nationen und Kulturen, die erforderlich ist, um die derzeitige Bedrohung der Zivilisation, vielleicht die größte aller Zeiten, zu bewältigen. Führende Vertreter aus den USA, Europa, Rußland, China, Indien, Südafrika und Südamerika – allen voran der Botschafter der Russischen Föderation in den Vereinigten Staaten – sprachen über den […]

Alle Konferenzredner waren sich weitgehend einig, daß die derzeitige ungerechte Wirtschaftsordnung mit ihren rasch wachsenden Ungleichheiten ersetzt werden muß. Der EIR-Redakteur Dennis Small stellte den neuen „LaRouche-Plan für eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur“ des Schiller-Instituts vor und erörterte das Potential seiner Umsetzung. Da die transatlantischen Mächte dazu nicht gewillt seien, müsse das „Strategische Dreieck“ China, Rußland und Indien dabei die maßgebliche […]