Berliner Kundgebung ist Startschuß für neue Friedensbewegung

Trotz massiver Angriffe und Verleumdungen durch Medien und etablierte Politik (auch in der Linkspartei) war die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am Brandenburger Tor in Berlin am 25.2. mit rund 50.000 Teilnehmern die größte seit der Hochphase der „Friedensbewegung“ Anfang der 80er Jahre. Der Ansatz der Organisatorinnen, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, für eine parteiübergreifende Friedenskampagne deckt sich mit den Ansichten eines bedeutenden Teils der Bevölkerung. Friedenskundgebungen in anderen deutschen Städten ohne diesen Ansatz waren deutlich kleiner.

Ausgangspunkt war das von Wagenknecht und Schwarzer zwei Wochen zuvor veröffentlichte „Manifest für Frieden“, das inzwischen über 700.000 Menschen unterzeichnet haben (vgl. SAS 07/23). Schon die Protestkundgebung vor der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. hatte mit rund 20.000 Menschen eine unerwartet große Teilnahme gehabt.

Wagenknecht sagte in Berlin, die Hysterie der NATO-nahen Medien und Parteien sei von der Angst getrieben, daß die Bewegung gegen den Krieg wächst. Die Kundgebung sei nur der Auftakt zur Wiederkehr einer Massenbewegung für den Frieden, weil die Menschen die Politik dieser Regierung nicht mittragen – allen voran die von Außenministerin Annalena Baerbock, die sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ aufführe und sogar Rußland den Krieg erklärt habe. Anspielungen der Redner auf Baerbock und „grüne Waffennarren“ lösten regelmäßig Hohn und Buhrufe der Teilnehmer aus.

Sehr wichtig ist, daß Wagenknecht die allgegenwärtige Propaganda über die heldenhaften „Freiheitskämpfer“ in der Ukraine demontierte, indem sie die neonazistischen, extremistischen Elemente anprangerte, die die NATO in diesem Krieg einsetzt und die vom ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland und jetzigen Vize-Außenminister Andrij Melnyk unterstützt werden.

Am Tag zuvor hatte Wagenknecht die Friedensinitiativen Brasiliens, Chinas und des Vatikans begrüßt, die der Regierung als Orientierungspunkte dienen sollten, anstatt der Ukraine Waffen zu liefern und von totaler Niederlage und wirtschaftlichem Ruin Rußlands zu fantasieren.

Die Gefahr, daß Waffenlieferungen zur Eskalation bis zur nuklearen Konfrontation führen können, wurde von allen Rednern angesprochen, insbesondere von Brigadegeneral a.D. Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Bundeskanzlerin Merkel. Vad hat in vielen Interviews der letzten Monate betont, es gebe keinen Ersatz für die Diplomatie. Der General warnte in Berlin, der Ansatz der derzeitigen Regierung werde ganz Europa in ein Schlachtfeld verwandeln, mit weit mehr Zerstörung und Verlusten an Menschenleben als jetzt in der Ukraine. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, daß ein hochrangiger Ex-Offizier auf einer solchen Protestkundgebung sprach.

Während die prinzipienlose Führung der Linkspartei Wagenknecht weiter angreift, weil sie angeblich „Rechten“ eine Plattform biete, wurde sie von der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali unterstützt, die von einer friedlichen Demonstration mit einer überwältigenden Teilnehmerzahl sprach. Auch viele aus der Parteibasis unterstützen die Initiative. Was die Grünen betrifft, ist die Spitze kriegerischer und mehr „Mainstream“ als alle anderen Parteien, aber wie Schwarzer und Wagenknecht auf der Kundgebung andeuteten, wenden sich immer mehr Anhänger angewidert ab.