Chinas Initiative für Verhandlungen über die Ukraine untergräbt die NATO

China veröffentlichte am 24.2. seinen Vorschlag zur Lösung des Ukrainekonflikts, den der Spitzendiplomat Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt und auf seiner Europareise mit mehreren Regierungen besprochen hatte (vgl. SAS 8/23). Das kurze 12-Punkte-Dokument „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ ist eine ernsthafte Alternative dazu, den Krieg „so lange wie nötig“ zu verlängern, womit man die Eskalation zum nuklearen Weltkrieg riskiert. Es bestätigt auch die Absicht der chinesischen Führung, eine aktivere Rolle in der internationalen Diplomatie zu spielen.

Wir fassen die wichtigsten Punkte des Plans zusammen:

„1. Respektieren der Souveränität aller Länder.“ Das Völkerrecht und die UN-Charta müssen eingehalten werden, und „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muß wirksam gewahrt werden“.

„2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges… Die legitimen Sicherheitsinteressen und -bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem… Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der anderen widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent arbeiten.“

„3. Beendigung der Feindseligkeiten.“ Alle Parteien sollten Rußland und die Ukraine dabei unterstützen, „so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.“

„4. Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise…“

„5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die zur Linderung der humanitären Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden…“

„6. Schutz der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen.“

„7. Sicherung der Kernkraftwerke.“

„8. Abbau der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“

„9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Rußland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen darin unterstützen, dabei eine wichtige Rolle zu spielen. … Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.“

„10. Beendigung einseitiger Sanktionen.“ Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen und schaffen nur neue Probleme.

„11. Stabilisierung der Industrie- und Lieferketten.“ Alle Parteien sollten sich „dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen.“

„12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten… China ist bereit, Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle bei diesen Bemühungen zu spielen.“

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