NATO lehnt chinesischen Vorschlag für eine politische Lösung in der Ukraine ab

Aus den USA wies Präsident Biden Pekings Initiative umgehend zurück, sie sei „nicht zielführend“, und er unterstellte, sie nütze nur Rußland! Die Vorstellung, daß China über den Ausgang eines Krieges verhandeln könnte, sei „völlig irrational“.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lehnte den Plan ab, es sei bloß eine „Absichtserklärung, in der Peking alle seine bekannten Positionen darlegt“. Dennoch gebe es „interessante Elemente“. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte, die EU werde den Plan prüfen, „vor dem Hintergrund, daß China Partei ergriffen hat“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf einer Pressekonferenz in Estland, China habe keine Glaubwürdigkeit. Warum? Weil es die russische Invasion nie verurteilt hat, d.h. weil es die NATO nicht unterstützt!

In der Ukraine erklärte das Außenministerium, die Regierung werde die Angelegenheit prüfen, und Präsident Selenskyj erklärte, er sei bereit, nach China zu reisen, um darüber zu sprechen, obwohl er – höchstwahrscheinlich auf Anweisung der NATO-Zentrale – bisher jegliche Gespräche mit Moskau kategorisch ablehnt.

Der Kreml begrüßte die Bemühungen Pekings, fügte aber hinzu, man sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit für eine politische Lösung. Präsident Xi wird im März zu einem Besuch in Moskau erwartet.

Brasiliens Außenminister Mauro Vieira will den Plan mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu-Delhi vom 1.-3.3. erörtern. Im Januar hatte Präsident Lula da Silva vorgeschlagen, daß eine Gruppe von Staaten, darunter China, gemeinsam bei der Vermittlung zur Beendigung des Konflikts hilft (vgl. SAS 6/23). Vieira will mit allen seinen Amtskollegen in Delhi darüber sprechen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der im April nach China reisen wird, sagte, er werde mit Xi Jinping darüber sprechen, wolle aber, daß Peking die russische Invasion klar verurteilt.

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