Nach Washingtons Kriegstreiberei: Peking zieht die Samthandschuhe aus

Vom Abschuß eines chinesischen Wetterballons, der angeblich der Spionage diente, über die Steigerung der Waffenverkäufe an Taiwan bis hin zur Aufforderung an Peking, Rußland keine Waffen zu liefern – die Drohungen der Biden-Administration gegen China werden immer maßloser. Deshalb läßt Peking seine traditionelle diplomatische Zurückhaltung fallen.

Am 20.2., nur einen Tag vor dem Erscheinen des Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (vgl. SAS 8/23), veröffentlichte das Außenministerium einen scharfen Angriff auf die US-Außenpolitik unter dem Titel „US-Hegemonie und ihre Gefahren“. In der Einleitung wird unverblümt ausgesprochen, was viele in der Welt, auch in den USA und Europa, denken:

„Seit die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, haben Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und mißbraucht, Subversion und Infiltration gefördert und vorsätzlich Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft schaden.

Die Vereinigten Staaten haben ein Drehbuch für Hegemonie entwickelt, um ,Farbenrevolutionen‘ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu führen. Indem sie an der Mentalität des Kalten Krieges festhalten, haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überdehnt, Exportkontrollen mißbraucht und anderen einseitige Sanktionen auferlegt. Sie legen internationales Recht und internationale Regeln selektiv aus, verwenden oder verwerfen sie nach ihrem Gutdünken und versuchen, im Namen der Aufrechterhaltung einer ,regelbasierten internationalen Ordnung‘ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.“

Das Dokument verurteilt den Mißbrauch der US-Hegemonie „in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Finanzen, Technologie und Kultur“.

Denselben kämpferischen Ton schlug der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei seiner Pressekonferenz am 23.2. an, als er auf die Warnung des US-Außenministeriums zu den chinesisch-russischen Beziehungen angesprochen wurde: „Die USA sind der Kriegstreiber Nummer Eins auf der Welt. Die USA waren für etwa 80% aller bewaffneten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Die USA sind auch die Nummer Eins bei der Verletzung der Souveränität und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder… Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA mehr als 50 ausländische Regierungen zu unterwandern versucht, sich grob in Wahlen in mindestens 30 Ländern eingemischt und Attentatsversuche auf mehr als 50 ausländische Staats- und Regierungschefs unternommen.“