Transatlantische Kriegspartei legt nach – Opposition wächst

Ein München mit zwei Gesichtern, so könnte man die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in der bayerischen Landeshauptstadt beschreiben. Auf der einen Seite gab es die Münchner Sicherheitskonferenz, geprägt von wüsten Forderungen nach mehr Krieg gegen Rußland und peinlicher Selbstbeweihräucherung der NATO. Auf der anderen Seite gab es die beeindruckende Friedenskundgebung am 19.2. auf dem nahegelegenen Königsplatz.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris verkündete auf dem Podium, die USA „haben formell festgestellt, daß Rußland [in der Ukraine] Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“. Auf sie folgte der britische Premierminister Rishi Sunak (während laut Politico die Menge aus dem Saal strömte), der die britische Rolle bei der Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews hervorhob. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte mit ihrer üblichen Leichtfertigkeit, die Ukraine sei nicht sicher, solange Wladimir Putin an der Macht bleibt. Und erwartungsgemäß forderten der ukrainische Präsident Selenskyj (per Video) und sein Außenminister Kuleba mehr Waffen und Geld, um den Krieg fortzusetzen, und schlossen Verhandlungen aus.

Doch das meiste war nur Pose und Gerede, tatsächlich wird nur ein kleiner Teil der versprochenen Unterstützung geliefert. Zudem wissen seriöse Militärexperten, daß Kiew den Krieg nicht gewinnen kann, egal wie viele Waffen bereitstehen und wie viele Menschenleben er kostet.

Der einzige wirklich konstruktive Vorschlag zur Beendigung des Konflikts kam vom chinesischen Diplomaten Wang Yi (s.u.). Bei seinem bilateralen Treffen mit US-Außenminister Tony Blinken drohte jener Peking mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls es Rußland Waffen liefere, aber die Rambo-artige Rhetorik schüchterte die Chinesen nicht ein. Die weltweite Glaubwürdigkeit der Biden-Administration hat weiter gelitten, seit sie damit begonnen hat, unidentifizierte Ballons einfach abzuschießen (für 400.000 $ pro Rakete).

Wie die Financial Times beklagte, waren die Vertreter des Entwicklungssektors auf der Konferenz mit den Kriegsplänen gegen Rußland und China insgesamt nicht einverstanden. Sie brachten zum Ausdruck, „daß ihnen Themen wie Inflation, Verschuldung, höhere Energiepreise und Nahrungssicherheit wesentlich mehr Sorgen bereiten als der Krieg in der Ukraine“, so die Zeitung.

In einem Versuch, die Theatralik von München aufrechtzuerhalten, tauchte Joe Biden am 20.2. plötzlich in Kiew auf, bevor er seinen geplanten Besuch in Polen antrat.

Unterdessen wächst außerhalb der NATO-Blase eine Antikriegsbewegung in der transatlantischen Welt heran, und das sicher nicht zu früh. Die Münchner Kundgebung unter dem Motto „Die Friedensbewegung ist zurück“ war ein einzigartiges Ereignis. Die Organisatoren hatten mit etwa 2000 Menschen gerechnet, um in einem Marsch durch die Stadt die Kriegspolitik anzuprangern. Stattdessen kamen über 10.000 Demonstranten verschiedener politischer Couleur. Dies kann als Auftaktveranstaltung für die Massenkundgebungen gesehen werden, die in dieser Woche in mindestens 100 deutschen Städten geplant sind und am 25.2. ihren Höhepunkt erreichen sollen; dazu kommt eine ähnliche Anzahl in Frankreich. Auch in Großbritannien und anderen westeuropäischen Ländern sind Proteste geplant, bei denen ein Stopp der Waffenlieferungen, ein Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert werden.

Am 19.2. fand in Washington eine außergewöhnliche Demonstration statt, bei der Redner und Aktivisten mit sehr unterschiedlichen Hintergründen und politischen Überzeugungen auftraten, die sich jedoch alle für ein Ende des Krieges einsetzen. Bei diesen und den kommenden Veranstaltungen wird ein Flugblatt des Schiller-Instituts verteilt (s.u.).

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