Brasiliens Präsident als Vorbild für staatsmännische Führung

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva sprach für Millionen Menschen auf der Welt, als er die Frage aufwarf, ob die westlichen politischen Eliten angesichts ihrer Duldung und sogar Unterstützung des Völkermords der Netanjahu-Regierung in Gaza moralisch überlebensfähig sind. Das ist die Frage der Stunde. Lula legte sie offen auf den Tisch, als er am 18.2. in Äthiopien in seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel der Afrikanischen Union gefragt wurde, warum Brasilien nicht wie die USA und viele europäische Länder die Gelder für das UN-Palästinahilfswerk UNRWA streicht.

Lula rief aus: „Wenn ich sehe, daß die reiche Welt ankündigt, ihre humanitäre Hilfe für die Palästinenser einzustellen, dann frage ich mich, welches politische Bewußtsein haben diese Menschen? Und wie groß ist ihre Solidarität im Herzen, daß sie nicht sehen können, daß im Gazastreifen kein Krieg stattfindet, sondern ein Völkermord?“ Wenn dem UNRWA die Mittel gestrichen werden, könne man die dringend benötigte humanitäre Hilfe nicht leisten.

Die etablierten Medien zensierten Lulas Warnung und stürzten sich auf seine Aussage, was Israel den Palästinensern in Gaza antue, sei vergleichbar mit dem, „was geschah, als Hitler beschloß, die Juden zu töten“. Israel und die Hüter der regelbasierten Ordnung liefen Sturm. Premierminister Netanjahu erklärte den brasilianischen Präsidenten zur Persona non grata in Israel, bis er sich entschuldigt. US-Außenminister Tony Blinken sagte Lula, er habe unrecht. Brasilianische Oppositionsparteien, die mit dem diskreditierten Ex-Präsidenten Bolsonaro verbündet sind, schwenken bei Demonstrationen gegen Lula israelische Flaggen.

Doch der Präsident beugt sich der „regelbasierten Ordnung“ nicht. 2018-19 verbrachte er 19 Monate im Gefängnis, weil es im Rahmen einer vom US-Justizministerium gesteuerten „Anti-Korruptions-Operation“ falsche Anschuldigungen gegen ihn gab. In einer Rede am 23.2. in Brasilien sagte er: „So wie ich im Gefängnis gesagt habe, daß ich keinen Deal akzeptieren würde, um aus dem Gefängnis zu kommen, und daß ich meine Freiheit nicht gegen meine Würde eintauschen würde, so sage ich: Ich werde meine Würde nicht gegen die Lüge eintauschen. Ich bin für die Schaffung eines freien und souveränen palästinensischen Staates. Möge dieser palästinensische Staat in Harmonie mit dem Staat Israel leben. Was die Regierung des Staates Israel tut, ist kein Krieg, es ist Völkermord.“

Auf seiner Pressekonferenz in Äthiopien sprach Lula auch über die Notwendigkeit eines neuen Systems zur Bekämpfung der Armut in der Welt und darüber, wie die BRICS dazu beitragen können. Er fragte, ob IWF und Weltbank die Entwicklung der armen Länder finanzieren oder „sie weiter ersticken“ werden. Als Vorsitzender der G20 in diesem Jahr will er dies zu einem Hauptthema des Gipfels der Gruppe machen, der am 18.-19. November in Rio de Janeiro stattfindet.