Berlin will soziale Proteste als kriminelle „Demokratiefeinde“ abstempeln

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, er „teile“ die Sorgen der Bevölkerung vor Inflation und massiven Einschnitten im Lebensstandard, doch seine Politik ist Deindustrialisierung und Austerität. Anstatt gegen die Spekulanten auf den Energiemärkten vorzugehen, will er die vom Bankrott bedrohten Händler mit einer neuen Sondersteuer für private Verbraucher und Industrie retten – wahrscheinlich „mehrere hundert Euro pro Haushalt“. Dies zusätzlich zu den ohnehin steigenden Preisen.

Gleichzeitig besteht der ehemalige Grünen-Chef Habeck darauf, daß die strategischen Gasreserven bis November zu 90% aufgefüllt werden können. Aber dazu müßten Industrie und Haushalte ihren Energieverbrauchs erheblich verringern. Große Industrieunternehmen sind bereits dabei, ihren Energieverbrauch „freiwillig“ um bis zu 30-32% zu senken.

Die Realität sieht so aus, daß die Produktion zurückgefahren wird, was einen nicht nur vorübergehenden Arbeitsplatzabbau bedeutet. In Bezug auf „freiwillige“ Sparanstrengungen der Privatpersonen warnen zahlreiche soziale und karitative Organisationen, daß bis zu einem Drittel der Haushalte, insbesondere mit niedrigen Renten und Einkommen oder alleinerziehende Mütter, die von der Regierung geplanten Kosten nicht tragen können.

Auch wenn es oberflächlich betrachtet noch recht ruhig zugeht, wächst die Wut in Deutschland und könnte im Herbst und Winter mit Straßenprotesten offen ausbrechen. Die Landwirte, die zusätzlich zu den drastischen Kürzungen beim Pestizideinsatz im Rahmen des „Green Deal“ unter steigenden Preisen für Düngemittel, Dieselkraftstoff und Strom leiden, planen am 26.8. eine bundesweite Protestveranstaltung in Berlin, zwei Tage später folgen die Handwerker mit einer Kundgebung in Dessau.

Die Regierung ist sich der Brisanz bewußt, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verstehen gab. Doch anstatt ihre Politik zu ändern, behaupten sie und andere in Berlin, „Extremisten“ wollten die zu erwartenden Revolten vereinnahmen. Letzte Woche behauptete sie erneut, „Rechtsextremisten“ und andere Radikale, die während der Pandemie gegen Lockdown-Maßnahmen protestierten, würden nun die steigenden Preise ausnutzen, um die Bevölkerung auf einen gemeinsamen Nenner einzuschwören: „Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern.“ Für die Inflation machte sie Wladimir Putin verantwortlich.

Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, jeden Kritiker der Politik Berlins und der EU als „Demokratiefeind“ zu verteufeln. Erstellt Brüssel etwa schon eigene „schwarze Listen“?