Berlin folgt weiter dem Weg in die Selbstzerstörung
Die deutsche Regierung hat sich in der vergangenen Woche mit aggressiven Äußerungen und Aktionen gegen Rußland und China selbst übertroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behauptete am 21.4., Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium, wie die immer häufigeren Kampfdrohneneinsätze, seien durchaus gerechtfertigt! Er forderte den Westen auch auf, etwas gegen Rußlands Präsenz in Afrika zu unternehmen. Zudem hat Innenministerin Nancy Faeser gerade 20 russische Diplomaten und Mitarbeiter ausgewiesen, denen sie laut Focus vorwirft, deutsche Informanten zu rekrutieren.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihrerseits hat während und nach ihrem Besuch vor zwei Wochen China demonstrativ provoziert, indem sie es als „Systemrivalen“ bezeichnete, der auf der internationalen Bühne zunehmend aggressiv auftrete. Nach einem Überraschungstreffen mit chinesischen Dissidenten sagte sie, sie sei „mehr als schockiert“ über Chinas repressive Innenpolitik. Zu Taiwan hatte sie einen ganz anderen Ansatz als der französische Präsident Macron, sie warnte Beijing vor dem Horrorszenario eines militärischen Konflikts (vgl. SAS 16/23).
Die Grünen sind bekanntlich zur Speerspitze der NATO und der transatlantischen „Kriegspartei“ in Deutschland geworden, sie kappen Handelsbeziehungen mit Rußland und China (zugunsten der USA) und zerstören gezielt die nationale Energieversorgung – was für Deutschland und seine einst mächtige Wirtschaft den sicheren Untergang bedeutet.
Die Frage ist, ob dieser von der Mehrheit der Bürger abgelehnte Kurs bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen Regierung Bestand hat oder ob noch rechtzeitig eine konstruktive Revolte zum Sturz der Koalition führt, um irreparablen Schaden abzuwenden. Noch nie war eine deutsche Regierung so unpopulär, die jüngsten Umfragen zeigen gerade einmal 42% Zustimmung der Wähler. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz und die Grünen liegen bei je 18%, die FDP dümpelt bei 6%. In der Opposition hat sich die CDU nur leicht auf 31% verbessert. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt auf 15%, da mehrere ihrer Positionen bei einer wachsenden Zahl von Bürgern auf Resonanz stoßen – so die Ablehnung der Unterstützung für die Ukraine auf Kosten der Beziehungen zu Rußland, die Forderung nach einer gründlichen Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage und der Reparatur der Pipelines sowie eine Rückkehr zur Kernenergie.
Inzwischen ist das größte Lager die „Enthaltung“ mit nun 40%, vor allem wegen der Abwendung traditioneller SPD-Wähler. Das Land braucht eine Führung, die das wachsende politische Vakuum in einen realen politischen Faktor verwandelt, vielleicht in Form einer neuen Partei. Die Offenheit neuer Schichten auf der SI-Konferenz am 15.-16.4. für Diskussionen über gemeinsame Perspektiven mit dem Schiller-Institut zeigt, wie dieses Vakuum gefüllt werden kann (s.u.).
