Argentinien schließt BRI-Abkommen mit China und stärkt Beziehungen zu Rußland

Für die transatlantischen Eliten dürfte es ein Grund zur Panik sein: Am 6.2. traf der argentinische Präsident Alberto Fernández mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking zusammen und unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung für Argentiniens Beitritt zu Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI), als 20. Land der iberoamerikanisch-karibischen Region. Das war drei Tage nach seinem freundschaftlichen Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau, bei dem es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft und die Koordinierung bilateraler und internationaler Angelegenheiten ging. Die beiden sprachen u.a. über Zusammenarbeit in den Bereichen Öl- und Gasinfrastruktur, Eisenbahnbau, Kernenergie, Luft- und Raumfahrt und Impfstoffproduktion. Putin zufolge werden sie künftig „in wichtigen multilateralen Fragen auf internationaler Ebene, einschließlich der UN“ ihre Bemühungen koordinieren.

Das Treffen mit Xi und die Teilnahme an der BRI waren die Höhepunkte von Fernández‘ dreitägigem Besuch in Peking, der wegen COVID zweimal verschoben werden mußte. Während des 40minütigen Treffens unterzeichneten Außenminister Santiago Cafiero und der Präsident der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, He Lifeng, eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei Gürtel und Straße. Sie skizziert eine umfangreiche Kooperationsagenda, mit chinesischen Investitionen von 23,7 Mrd.$ in einer beeindruckenden Bandbreite von Bereichen: Eisenbahn- und Energieinfrastruktur, Wissenschaft und Technologie, Landwirtschaft, COVID-Bekämpfung, Handel und Investitionen sowie Koordinierung auf internationaler Ebene zur Förderung des Multilateralismus. Xi erinnerte daran, daß beide Länder in diesem Monat das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern – er hoffe, im Rahmen der neuen strategischen Partnerschaft „weitere glänzende 50 Jahre“ einzuleiten.

Fernández würdigte insbesondere Chinas Zusage, „Argentiniens Bemühungen um den Erhalt der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität des Landes nachdrücklich zu unterstützen“ und u.a. die Währungsswap-Vereinbarung zwischen beiden Zentralbanken zu verlängern und zu stärken. Dies ist besonders wichtig angesichts der laufenden schwierigen Verhandlungen der Regierung Fernández mit dem IWF über die Umschuldung des gigantischen Standby-Abkommens über 44 Mrd.$, das der frühere neoliberale Präsident Mauricio Macri 2018 geschlossen hatte.

Die Bedeutung des argentinischen Beitritts zur BRI ist Washington und London nicht entgangen, sie hatten mit aller Macht versucht, dies zu verhindern. Die Anglo-Amerikaner wissen, daß Argentiniens Mitgliedschaft in der BRI den beiden anderen großen iberoamerikanischen Volkswirtschaften, Brasilien und Mexiko, die Tür öffnen und wahrscheinlich auch andere Länder der Region ermutigen wird. Fernández war in Beijing auch in seiner Eigenschaft als Präsident der 32 Nationen umfassenden Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), die eng mit China zusammenarbeitet.