Afrika ist wesentlich für die Blockfreien-Bewegung

Afrika ist ein zentraler Schauplatz im Kampf zwischen der „regelbasierten Ordnung“ und der entstehenden neuen Wirtschaftsordnung geworden. Dies spiegelte sich in intensiven diplomatischen Aktivitäten im Januar wider. Chinas Außenminister Qin Gang besuchte vom 10.-16.1. Äthiopien, Gabun, Angola, Benin und Ägypten (vgl. SAS 3/23), Rußlands Außenminister Sergej Lawrow reiste vom 23.-26.1. nach Südafrika, Angola, Eswatini (früher Swasiland) und Eritrea. Unterdessen schickte die Regierung Biden nicht ihren Spitzendiplomaten, sondern Finanzministerin Janet Yellen auf eine zehntägige Reise in den Senegal, nach Sambia und Südafrika (18.-27.1.).

Südafrika ist in diesem Jahr besonders wichtig, weil es den rotierenden Vorsitz der BRICS-Gruppe innehat, die in den kommenden Monaten um bis zu neun neue Mitgliedsländer erweitert werden soll. Die BRICS sind auch ein wichtiges Forum für die Abkehr vom Dollarsystem und für die Verwendung nationaler und regionaler Währungen im internationalen Handel, wie Lawrow auf seiner Reise betont haben soll. Für den Anfang könnten die fünf BRICS-Staaten eine eigene Währung schaffen.

Südafrika weigert sich wie die meisten afrikanischen Länder, den Machtkampf „Westen gegen Rußland und China“ mitzumachen, und bevorzugt einen bündnisfreien Status. Außenministerin Naledi Pandor äußert sich dazu sehr deutlich. Kürzlich sagte sie über einen Gesetzentwurf im US-Kongreß, der Sanktionen und Beschränkungen für afrikanische Länder vorsieht, deren Zusammenarbeit mit Rußland als schädlich für Washingtons Interessen gilt, man solle das Papier „zerreißen“ und „in keiner Form und Weise“ aufgreifen.

Yellens Ziel in Afrika war es, Chinas Einfluß entgegenzuwirken – allerdings mit einer neuen Variante (s.u.). Die direkten Angriffe auf Pekings Politik mußten etwas abgeschwächt werden, weil afrikanische Länder auf dem USA-Afrika-Gipfel vom 13.-15.12. in Washington deutlich machten, daß sie im Kampf der USA gegen China nicht Partei ergreifen würden. So kam Yellen mit einem neuen Plan im Gepäck (s.u.).

Vor ihrer Abreise nach Afrika vom Milliardärsclub in Davos behauptete die US-Finanzministerin wenig glaubwürdig, Vizepremier Liu He habe ihr Chinas Unterstützung für Washingtons Bemühungen um einen „Schuldenerlaß“ für Afrika zugesichert. Doch am Tag ihrer Ankunft verurteilte die chinesische Botschaft in Sambia die USA, sie seien mit ihrer inflationären Politik und ihren Zinserhöhungen mit schuld an der Schuldenkrise auf der Welt. In der Erklärung der Botschaft wird Washington im wesentlichen geraten, sich um seine eigene Schuldenkrise zu kümmern – sie umfaßt inzwischen 31 Billionen $ (!) -; das sei keine vorteilhafte Ausgangsposition, um anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Probleme zu lösen haben.