Zepp-LaRouche: ein moralischer Test für Europa

Helga Zepp-LaRouche betonte am 26.1. in ihrem wöchentlichen Internetforum (auf www.bueso.de) erneut, daß die geopolitischen Konflikte in Südwestasien beendet werden müssen und die Region in die Dynamik der Neuen Seidenstraße und Weltlandbrücke eingebunden werden muß. In dem Zusammenhang lobte sie die Reise des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller in die Region, der dort eine internationale Kraftanstrengung für den Wiederaufbau der Volkswirtschaften forderte, um vor Ort Tausende Arbeitsplätze zu schaffen, was dazu beitragen könne, den Flüchtlingsstrom zu beenden.

Ziemlich überraschend hatte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Davoser Weltwirtschaftsforum am 21.1. für einen Marshall-Plan für den Nahen und Mittleren Osten und Afrika plädiert. Zepp-LaRouche denkt daher, daß die Bundesregierung tatsächlich ehrlich einen Wiederaufbau anstrebt. Sie rief aber die Zuhörer auf, maximal Druck auf die Politiker zu machen, um dieses Vorhaben zu verwirklichen. Sie betonte: „Wenn die EU überhaupt noch irgend etwas taugt, dann muß das wirklich zum Testfall gemacht werden, daß alle EU-Mitglieder sich an diesem Marshallplan beteiligen – oder man soll diesen Verein auflösen.“

Sie verurteilte nachdrücklich die Vorschläge, „daß man z.B. Griechenland aus dem Schengenvertrag rauswirft, daß man quasi eine Mauer baut zwischen Griechenland und Mazedonien und die Flüchtlinge dann längerfristig in Griechenland, auf den griechischen Inseln, in großen Lagern unterbringt. Das ist wirklich eine Wahnsinnsidee, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die griechische Bevölkerung vor allem auf den Inseln in einem halben Jahr selbstlos mehr als einer Million Flüchtlingen geholfen hat – und das in einer Situation, wo die Troika-Politik gegenüber Griechenland diese Wirtschaft noch weiter in den Abgrund gestürzt hat.“

Bisher ist die Unterstützung der EU für die Regierung und die örtlichen Stellen in Griechenland bei der Bewältigung des riesigen Flüchtlingsstroms nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig verweigert Brüssel hartnäckig einen Schuldenerlaß für Griechenland, sondern fordert mehr Privatisierungen und Sozialabbau.

Der griechische Minister für Migrationspolitik, Yannis Mouzalas, verurteilte die Drohungen, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen, ebenso wie den Vorschlag aus Belgien, in Athen ein Lager für 300-400.000 Flüchtlinge einzurichten – was tatsächlich völlig absurd und unrealisierbar ist.

Zepp-LaRouche betonte, diese Krise sei „der moralische Testfall für Europa, für jedes europäische Land. Und die Lösung kann wirklich nur sein, daß wir eine Gesamtstrategie auf die Tagesordnung setzen, eines gemeinsamen Marshallplans für Nahost, für den Mittleren Osten, und für Afrika.“