Zeit für Glass-Steagall statt für monetäre Alchemie

Ein verwandtes Thema ist die Ankündigung der EZB, das APP-Programm zum Ankauf von Vermögenswerten am 1.7. auslaufen zu lassen. Das APP hat bisher den monatlichen Ankauf von Staatsanleihen in der Eurozone durch die EZB garantiert und damit die Stabilität des Euro gesichert. Die Ankündigung brachte die Spanne zwischen deutschen und peripheren Renditen sofort an den Rand der Unhaltbarkeit. Die EZB hält zwar ein „Sicherheitsnetz“ für Länder bereit, die als „Schuldensünder“ gelten, aber es ist mit harten Haushaltsbedingungen verbunden, ähnlich denen, die 2011 die griechische Wirtschaft ruinierten. Diese Perspektive löst in Italien bereits große Besorgnis aus.

Der ehemalige italienische Finanzminister Giulio Tremonti ist einer der wenigen, die auf die expansive Geldpolitik der Zentralbanken als Ursache des finanziellen Sturms hinweisen. In einem Interview mit Il Giornale am 10.6. sprach er von einem „schwarzen Freitag“ an diesem Tag: „Der Sturm hat gestern begonnen. Er zeigt sich im Umfang der Verkäufe, in ihren Objekten, in ihrer Schnelligkeit und in der Aktion, die vom Finanzmarkt insgesamt ausgeht.“

Tremonti verweist als klassische Beispiele der Finanzalchemie auf Goethes Faust, Pinocchio und Thomas Manns Zauberberg, um dann zu bemerken: „2008-2009 dachte man, daß die Krise der Globalisierung eine finanzielle statt einer strukturellen Lösung haben könnte. Die Regierung Berlusconi schlug vor, einen globalen Rechtsstandard einzuführen, der vom Freihandel zum fairen Handel übergeht. Diese Idee, die von der OECD unterstützt wurde, wurde vom Financial Stability Board unter dem erfolgreichen Vorsitz von Mario Draghi abgelehnt – was leider nur sehr wenig Stabilität brachte. Und so ist man zu Plan B übergegangen: unbegrenzte Geldschöpfung aus dem Nichts. So hat die EZB in Europa die beiden Grundsätze des Euro ausgehebelt: die Eindämmung der Inflation und das Verbot der Staatsfinanzierung.“

Die Inflation sei kaum eingedämmt, da das Ziel von 2% weit überschritten wurde und sie bei 8% liegt. Und das Verbot der direkten Staatsfinanzierung „wurde durch eine Dreiecksbeziehung zwischen Regierung, Banken und EZB umgangen: Die Regierungen geben Anleihen aus, die von Banken gezeichnet werden, die sie an die Zentralbank verkaufen. Auf diese Weise wird Geld aus dem Nichts geschaffen, und die EZB ist zu einer Art Bad Bank geworden. Was als Notfallprogramm gedacht war, wurde zur ständigen Gewohnheit. Sie dauerte zehn Jahre unter wahnhafter allgemeiner Zufriedenheit. So wurde aus dem Whatever It Takes ein Whatever Mistakes: alle denkbaren Fehler wurden gemacht.“

Die einzige Lösung, die Tremonti anbot, war eine dringende staatliche Intervention, um die Haushalte vor der Inflation zu schützen. In Wirklichkeit liegt der Ausweg aus dem Sturm in einer Konkurssanierung des gesamten Systems, wie Lyndon LaRouche schon vor langer Zeit forderte, angefangen mit einer Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Modell.