Wo Austerität versagt, nutzen öffentliche Investitionen in Infrastruktur

Nachdem jahrelange rücksichtslose Austerität und Haushaltskürzungen nicht die geringste wirtschaftliche Verbesserung bewirkt haben, erwägen einige führende Kreise in der EU und in der OECD endlich einen Kurswechsel. So werden in der neuesten OECD-Prognose Interim Economic Outlook, die am 18.2. erschien, öffentliche Infrastrukturinvestitionen als Beitrag zu mehr Haushaltsstabilität befürwortet. Es heißt darin, die gegenwärtige Zentralbankpolitik werde „ein Gleichgewicht auf niedrigem Niveau schaffen – charakterisiert durch niedrige Nachfrage, niedrige Investitionen, niedrige Inflation, unbefriedigende Arbeitsmarktresultate und schwaches Produktivitätswachstum. In einem solchen Rahmen sind die erwünschten Verbesserungen beim Lebensstandard und der Einkommensverteilung unwahrscheinlich. Eine Erholung der Investitionen im privaten Sektor und des Lohnwachstums ist notwendig, damit sich die globale Wirtschaftsaktivität beschleunigt.“

Die Geldpolitik mit Liquiditätspumpen (Quantitative Lockerung) und niedrigen Zinsen schaffe kein befriedigendes Wachstum, dagegen würden höhere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur „künftiges Wachstum stützen, indem der Investitionsstau nach den in allen fortgeschrittenen Ländern durchgesetzten Kürzungen der letzten Jahre ausgeglichen wird“.

Eine beigefügte Grafik veranschaulicht, wie sich eine Erhöhung der staatlichen Investitionen auf das Äquivalent von 0,5% des BIP über zwei Jahre auswirken würde: es ergäbe ein BIP-Wachstum um 0,8% in den USA und 0,6% in der Eurozone. Die Schulden würden dadurch in der Eurozone (bezogen anteilmäßig auf Deutschland, Frankreich und Italien) um 0,4% sinken.

Griechenland ist ein tragisches Beispiel dafür, daß die Haushaltskürzungen das Gegenteil von Wachstum erzeugen. Brüssel und die EZB haben dem Land eine knallharte Austerität aufgezwungen, die einen mörderischen Absturz des Lebensstandards verursacht, trotzdem werden auch jetzt noch inmitten der humanitären Krise mit den Flüchtlingen finanzielle Erleichterungen verweigert. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat erneut die Austeritätspolitik der EU attackiert und zu massiven staatlichen Intervention gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. Die Austerität habe die Eurozone an den Rand einer Wirtschaftskrise und monetären Erstickens gebracht.

In Deutschland hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Politik der „schwarzen Null“ angegriffen. In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier sagte Gabriel am 26.2., es sei inakzeptabel, daß Schäuble die zusätzlichen Ausgaben für die eine Million Flüchtlinge, die 2015 ins Land kamen, als Ausrede benutze, um kein Geld für mehr Wohnungen, bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und Rentenerhöhungen bereitzustellen.

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