Witrenko verurteilt unerträgliche wirtschaftliche Not in der Ukraine

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), führt weiter eine Kampagne gegen die brutale Wirtschaftspolitik, die in dem Land seit dem Putsch Anfang 2014 betrieben wird. Am 15.9. veröffentlichte die PSPU eine Erklärung zur Lageentwicklung, seit die Putschregierung 2014 das Assoziationsabkommen mit der EU schloß. Darin heißt es:

„2014-15 verlor die Ukraine 20% ihres BIP und 25% ihrer Industrieproduktion. Dieser Niedergang hat sich 2016 fortgesetzt. Die Staatsschulden betragen jetzt 65 Mrd.$, mehr als 80% des BIP. Praktisch ist die Ukraine technisch zahlungsunfähig.

In dieser Periode gingen 2 Mio. Arbeitsplätze verloren, die Hrywnja wertete um mehr als 70% ab, und die Versorgungskosten stiegen astronomisch: Erdgaspreise haben sich verzehnfacht, Heizkosten stiegen um das 5,5fache und Strompreise um das 2,5fache. Das Einkommen der Bevölkerung sank um zwei Drittel. 59% der Bevölkerung leben heute in Armut. Mit der jüngsten Runde der Strompreiserhöhung am 1.9. und Heizkostenerhöhung am 1.10. werden bis zu 80% der Bevölkerung arm sein.

Trotz dieser absurden Preis- und Gebührenerhöhungen wurden Löhne und Renten nur um 10% angeglichen. Der Mindestlohn beträgt derzeit 54$ im Monat, die Mindestrente 42$. Die ukrainische Regierung hat zugunsten aus- und inländischer Oligarchen Preise und Gebühren auf ein europäisches Niveau angehoben, aber Löhne und Renten auf einem Niveau eingefroren, wie man es in den ärmsten Ländern der Welt findet. Das ist der Grund, warum die Sterblichkeit in der Ukraine schändlicherweise die höchste in Europa und zweithöchste der Welt ist.

Trotz dieser Probleme wird lebenswichtige Infrastruktur in unserem Land nicht finanziert. Der Löwenanteil des Staatshaushalts 2016, 113 Mrd. Hrywnja, wird für die Kriegführung ausgegeben. Das Regime hat es versäumt, die Ukraine auf den Winter vorzubereiten, und damit eine allgemeine Katastrophe vorprogrammiert.“