Will Biden ernsthaft einen Krieg gegen Rußland in Europa führen?

Jüngste Äußerungen von Spitzenvertretern der Biden-Administration belegen ihre Verzweiflung angesichts des Zusammenbruchs ihrer militärischen und sonstigen Macht zur Durchsetzung der „unipolaren Weltordnung“. Da der Kongreß das Paket mit Geldern für den Krieg in der Ukraine und Israels Krieg gegen die Palästinenser blockiert, verschärfen Präsident Biden und seine Sprecher die Rhetorik sowohl gegen die Republikaner, die ihre Unterstützung verweigern, als auch gegen Rußland.

Weil die vielgepriesene ukrainische Gegenoffensive trotz mehr als 113 Mrd.$ an US-Geldern scheiterte und es keinen „Plan B“ zur Beendigung des Krieges gibt, ist jetzt eine Mehrheit der Amerikaner gegen den Krieg. Eine wachsende Mehrheit ist auch unzufrieden mit Bidens uneingeschränkter Unterstützung für Netanjahus barbarischen Angriff auf Gaza. Auf internationaler Ebene lehnt die Mehrheit der Nationen Amerikas Führungsrolle ab, und es ist Joe Biden, nicht Wladimir Putin, der isoliert ist.

Die Regierung verfällt nun in ihre Standardreaktion, für ihr Versagen Putin verantwortlich zu machen. Die jüngste Eskalation der Rhetorik begann mit einem Briefing von Verteidigungsminister Austin am 30.10., der erklärte: „Früher oder später wird er [Putin] die NATO herausfordern, und wir werden aufeinander schießen.“ Er wiederholte am 6.12. vor dem Kongreß, wenn der Kongreß den Haushaltszusatz mit 61 Mrd.$ für die Ukraine nicht bewillige, sei es „sehr wahrscheinlich“, daß US-Truppen bald in Europa gegen Rußland kämpfen müssen.

Biden griff Austins Vorstoß am selben Tag auf und sagte: „Die Geschichte wird diejenigen hart bestrafen, die der Sache der Freiheit den Rücken gekehrt haben.“ Die Republikaner, die die Finanzierung blockieren, seien bereit, „die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie zu zwingen und unserer nationalen Sicherheit zu schaden… Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er dort nicht aufhören… Er wird weitermachen. Das hat er ziemlich deutlich gemacht.“

Als Bidens Warnungen die Gegner im Kongreß nicht überzeugen konnten, schaltete sich der Sprecher für nationale Sicherheit John Kirby ein. Kirby sagte, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen, „liegt sehr in unserem nationalen Sicherheitsinteresse und im nationalen Sicherheitsinteresse aller unserer Verbündeten in Europa“. Wenn Putin „die Ukraine bekommt, steht er direkt vor der Haustür der NATO… Wenn Sie glauben, daß die Kosten für die Unterstützung der Ukraine jetzt hoch sind, dann überlegen Sie einmal, wie hoch sie an Staatsausgaben und amerikanischem Blut sein werden, wenn wir anfangen müssen, unsere Verpflichtungen nach [NATO-] Artikel 5 zu erfüllen“, d.h. wenn US-Truppen in Europa gegen Rußland kämpfen.

Biden und sein Team sitzen nun in der Falle, weil sie im Dezember 2021 nicht mit Putin über seine legitimen Sicherheitsbedenken bezüglich der NATO-Osterweiterung verhandeln wollten und weil sie die russisch-ukrainische Vereinbarung für eine diplomatische Lösung, die Ende März 2022 erzielt wurde, nicht akzeptierten.

Die neokonservativen Macher der US- und NATO-Politik waren nie an Frieden in der Ukraine interessiert, sondern wollten sie als Rammbock zu benutzen, um „Rußland zu schwächen“, wie Austin auf der ersten Sitzung der NATO-Ukraine-Gruppe im April 2022 auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland verkündete.

Da Biden bei den Wählern weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl keine positiven Ergebnisse vorweisen kann und in der Ukraine und Gaza keinen Ausweg weiß, sitzt er tatsächlich in einer selbstverschuldeten Falle. Die Drohung mit einem Krieg gegen Rußland ist keine reale Option.