Westliche Staaten unter Druck, Riad keine Waffen mehr zu liefern

Die britische Wohlfahrtsorganisation Oxfam hat die Haltung der britischen Regierung zu Waffenverkäufen an Saudi-Arabien scharf verurteilt: Diese Verkäufe verstießen gegen das von Großbritannien unterzeichnete internationale Waffenhandelsabkommen ATT. Penny Lawrence von Oxfam-Großbritannien sagte in einer Konferenz über das ATT in Genf am 23.8., im Jemen werde mit britischen Waffen und militärischer Unterstützung ein brutaler Krieg geführt, Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete würden bombardiert.

Die britische Regierung ist wegen der Waffenlieferungen an die saudisch geführte Koalition, die den Jemen bombardiert, in der Defensive, sie leugnet und widerspricht sich selbst. Nach Angaben der Friedensgruppe Campaign against Arms hat Großbritannien seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2015 den Saudis Waffen für ca. 3,3 Mrd. Pfund verkauft.

Auch in den USA wächst der Druck, das feudale, Terrorismus fördernde saudische Regime nicht länger zu unterstützen – insbesondere seit eine Massenbewegung Präsident Obama zwang, die 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über den Terroranschlag vom 11.9.2001 freizugeben, die Riads Unterstützung für die Täter belegen. Als Folge davon wurde gerade angekündigt, daß die Zahl der US-Berater für die Bombenangriffe gegen Jemen von 50 auf nur noch fünf reduziert wird. Das ist jedoch noch nicht bestätigt.

Gleichzeitig wird das kürzlich vom Pentagon angekündigte Waffengeschäft mit den Saudis über die Lieferung von Panzern, Maschinengewehren und anderen US-Rüstungsgütern im Wert von 1,15 Mrd.$ von immer mehr Politikern im Senat und Repräsentantenhaus infragegestellt.