Washington als Komplize der saudischen Kriegsverbrechen

Die uneingeschränkte Unterstützung für Saudi-Arabien wird in den USA immer mehr in Frage gestellt, sogar im Kongreß. Belege dafür sind das kürzlich beschlossene JASTA-Gesetz und zuvor die von der Regierung Obama nur unter äußerstem Druck beschlossene Freigabe (teils mit Schwärzungen) der 28 Seiten aus dem ersten Untersuchungsbericht des Kongresses über die saudische Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001.

Wegen der offensichtlichen Kriegsverbrechen der von den Anglo-Amerikanern gestützten saudisch geführten Militärkoalition in Jemen werden erneut Forderungen laut, Riad keine Waffen mehr zu liefern. Nach dem Bombenangriff auf eine Trauerfeier rief der demokratische Abgeordnete Tel Lieu in einem Brief Außenminister John Kerry auf, alle US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Militärhilfe für den Krieg gegen den Jemen einzustellen. Er schreibt:

„Die Häufigkeit und das Ausmaß der Morde an Zivilisten durch das saudische Militärbündnis lassen kaum einen anderen Schluß als den zu, daß im Jemen Kriegsverbrechen begangen wurden und werden.“ Schon vor dem Angriff auf die Trauerfeier hätten Menschenrechtsorganisationen „mindestens 70 unzulässige Luftangriffe der Koalition auf Zivilisten gezählt“.

Das seien weit zu viele, um sie als „Versehen“ zu rechtfertigen, so Lieu. „Es hat den Anschein, daß die saudische Koalition entweder absichtlich Zivilisten angreift oder nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet. Beides wären Kriegsverbrechen.“ Lieu kennt sich auf dem Gebiet aus, weil er selbst Jurist bei der US-Luftwaffe war.

Er zitiert auch eine Reuters-Meldung vom 10.10., daß Juristen des US-Außenministeriums Bedenken angemeldet haben, die USA könnten für Kriegsverbrechen der Saudis in Jemen mit verantwortlich gemacht werden. Die Experten äußerten diese Warnungen in dem Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Januar 2016. Präsident Obama mißachtete sie und genehmigte trotzdem die Lieferung von Präzisionsmunition an die Saudis für 1,29 Mrd.$.

Am 21.9. brachten zwei Republikaner und zwei Demokraten im US-Senat eine Resolution gegen geplante Waffenverkäufe an Riad ein und verurteilten in ihren Reden die Verbrechen der Saudis im Jemen und ihre Förderung radikaler Ideologie, die Terrorismus Vorschub leiste. Die Resolution wurde zwar mit 71:25 Stimmen abgelehnt, aber das sind deutlich mehr Gegenstimmen, als sonst im Senat bei einem Waffenverkauf üblich.