Was steckt hinter Präsident Bidens empörenden Angriffen auf die Opposition?

In zwei Reden hat US-Präsident Biden kürzlich die Polarisierung der US-Politik auf eine neue Ebene gehoben, indem er Donald Trumps Anhänger als „Rassisten und Extremisten“ bezeichnete, die zu Gewalt gegen ihre Gegner aufriefen. In einer Rede in Philadelphia am 1.9. betonte er, Trumps Bewegung habe die Grenze des Akzeptablen in der Politik überschritten, und die „extremen MAGA-Republikaner“ seien eine Gefahr für die Nation. (MAGA steht für Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“.)

Nur wenige Tage zuvor hatte Biden die Trump-Anhänger als „Halbfaschisten“ beschimpft. Dies löste einen Aufschrei des Protests aus, und einige führende Republikaner fragten, ob er die fast 74 Millionen Wähler, die 2020 Trump wählten, als „Halbfaschisten“ bezeichnen wolle! Biden versuchte in seiner Rede in Milwaukee/Wisconsin zum Tag der Arbeit am 5.9. etwas zurückzurudern und sagte: „Nicht jeder Republikaner vertritt diese extreme Ideologie“, attackierte aber dann die MAGA-Republikaner im Kongreß, sie agierten „voller Wut, Gewalt, Haß und Spaltung“ und „bedrohen nicht nur unsere persönlichen Rechte und unsere wirtschaftliche Sicherheit, sie akzeptieren politische Gewalt.“

Biden, der im Wahlkampf 2020 behauptet hatte, das Land „einen“ zu wollen, wird offenbar von führenden Demokraten zu solchen Provokationen gedrängt, als Teil einer Wahlkampfstrategie, um vor der Kongreßwahl im November die Basis zu mobilisieren. Doch das Ganze geht nach hinten los, zumal Umfragen zeigen, daß die Unterstützung für Trump nach der Razzia des FBI und des Justizministeriums in seinem Anwesen in Mar-a-Lago wieder zugenommen hat; sie scheint seine Behauptung zu bestätigen, Opfer eines politischen Rachefeldzugs zu sein (vgl. SAS 33/22). Außerdem ist zu erwarten, daß das „Anti-Inflations-Gesetz“ nichts zur Eindämmung der Inflation beitragen wird, sondern den Amerikanern noch mehr „Schmerzen“ zufügt, wie es Federal-Reserve-Chef Jerome Powell fordert.

Ein hochrangiger Stratege vertrat die Ansicht, die Razzia und Bidens aufwiegelnde Rhetorik seien ein Ablenkungsmanöver, um von einer ernsthaften Diskussion über die globalen Krisen mit dem Krieg in der Ukraine, steigenden Preisen, Energie- und Lebensmittelknappheit usw. abzulenken. Millionen von Amerikanern, die vom wirtschaftlichen Zusammenbruch und der Kriegsgefahr betroffen sind, werden als angeblich „Linke“ und „Rechte“ gegeneinander aufgewiegelt, anstatt sich auf Lösungen zu konzentrieren, wobei die Polarisierung die Aussicht auf gewalttätige Reaktionen auf allen Seiten erhöht.

Dies wiederum schürt die Forderung nach mehr polizeistaatlicher Überwachung und aggressiveren Gegenmaßnahmen. In Kombination mit der Zensur zur Verstärkung des Narrativs werden die Amerikaner einer Art hybrider Kriegsführung ausgesetzt, die Selbstgefälligkeit und Unterwerfung hervorrufen soll. Das Problem für die Lenker dieses Szenarios besteht darin, daß diesmal die Realität die Narrative überwältigen und die Tür für einen Ausbruch aus den Grenzen einer „regelbasierten Ordnung“ öffnen könnte, von der nur wenige Reiche profitieren.