Warnungen vor der Gefahr eines Atomkriegs aus USA und Italien

In den NATO-Staaten werden zahlreiche Stimmen laut, die ihre Regierungen auffordern, Rußlands legitime Forderungen nach Sicherheitsgarantien, die bisher herablassend zurückgewiesen wurden, zu berücksichtigen.

* In den USA ist Tulsi Gabbard, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Hawaii und frühere Präsidentschaftskandidatin in der Demokratischen Partei, die als Soldatin Kampfeinsätze im Irak absolvierte, wegen ihrer unverblümten Kritik am militärisch-industriellen und finanziellen Komplex und seiner Kriegspolitik unter heftigen Beschuß geraten.

In einem Tweet vom 13.2. hatte Gabbard gefragt, warum die NATO Rußland die geforderten Zusicherungen nicht gibt: „Liegt es daran, daß die Kriegstreiber in Wirklichkeit wollen, daß Rußland einmarschiert? Damit wir drakonische Sanktionen gegen Rußland verhängen und einen neuen Kalten Krieg schaffen können, der dem militärisch-industriellen Komplex jahrzehntelang unendliche Profite einbringen wird?“

In einer Sendung mit Tucker Carlson auf Fox News am 24.2. erklärte sie, wenn Präsident Biden „die NATO für die Ukraine vom Tisch genommen hätte“, wären wir jetzt nicht in dieser gefährlichen Lage. Obwohl sie die russische Militärintervention in der Ukraine nicht gutheiße, sei sie äußerst besorgt darüber, daß ein gegenseitiges „Hochschaukeln“ zwischen den beiden größten Atommächten USA und Rußland im Handumdrehen gefährlich eskalieren könnte.

Zwei weitere Gäste der Sendung, der Journalist Glenn Greenwald und der pensionierte US-Oberstleutnant Danny Davis, forderten die NATO ebenfalls auf, der Ukraine die Mitgliedschaft zu verweigern.

* Alfred-Maurice de Zayas, Professor für internationales Recht und ehemaliger hochrangiger unabhängiger Menschenrechtsexperte der UN, betonte in einem Interview mit Sputnik News vom 26.2., die NATO habe selbst wiederholt gegen die UN-Charta verstoßen, während der Westen Rußlands „Sondereinsatz“ in der Ukraine anprangert. (https://sputniknews.com/20220226/ukraine-nato-bloc-has-neither-moral-authority-nor-credibility-to-judge-russia-ex-un-expert-says-1093391442.html) „Tatsächlich ist die NATO keine ,defensive‘ Organisation, sondern im Gegenteil eine Organisation für offensive Aktionen. Die NATO-Länder haben in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien Verbrechen des Angriffskrieges, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Der NATO mangelt es nicht nur an moralischer Autorität, sondern auch an Glaubwürdigkeit, weil sie in Vorbereitung auf alle ihre Angriffskriege ,Fake News‘ und falsche Narrative verbreitet hat.“ Die USA „verstehen das Völkerrecht als ein geopolitisches Instrument, das man nach Bedarf benutzen und mißbrauchen kann“.

De Zayas wies ferner darauf hin, „daß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.-20.2. sagte: ,Wenn Rußland weniger NATO an seinen Grenzen will, bekommt es das Gegenteil, nämlich mehr NATO.‘ Das war eine unnötige Provokation, die Putin den Fehdehandschuh hinwarf.“ Gleichzeitig wurden der Ukraine tonnenweise Waffen geliefert, eine „ganz klare Bedrohung für Rußland und ein Verstoß gegen die UN-Charta“.

* Aus Italien hat der ehemalige Direktor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Pino Arlacchi, eine Lösung der Krise mit Souveränität für die Ukraine und Sicherheit für Rußland gefordert. In seinem Blog erinnert er daran, daß der russischen Führung 1990/91 weitreichende Zusicherungen gegeben wurden, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde, doch diese Versprechen später gebrochen wurden (vgl. SAS 8/22). „Amerikas führende Rußlandexperten, vom legendären George Kennan über den Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bis hin zu Clintons Verteidigungsminister William Perry, waren einhellig der Meinung, daß die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien legitim war. Die NATO-Osterweiterung war für sie daher eine unnötige, rücksichtslose und provokative Idee.“

Arlacchi schreibt: „Der einzige Ausweg ist ein Abkommen, das Rußland die Sicherheitsgarantien gibt, die es seit 30 Jahren erfolglos fordert, im Gegenzug für die Einstellung der Angriffe und eine langfristige Verpflichtung zur Achtung der Souveränität der Ukraine. Das kann durch eine europäische Initiative geschehen, es kann die Wiederaufnahme der Minsker Vereinbarungen und auch die Schaffung eines neutralen Status für die Ukraine beinhalten.“ Europa solle aufhören, mit dem Feuer zu spielen, nur um seinem transatlantischen Herrn zu gefallen.