Waffenruhe in Syrien ist entscheidend, um den Marsch in den Weltkrieg aufzuhalten

Die Einigung auf eine Waffenruhe in Syrien, die am 12.2. von den Außenministern Sergej Lawrow und John Kerry sowie Vertretern 17 weiterer Staaten ausgehandelt wurde und am 19.2. in Kraft treten soll, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung des nunmehr fünfjährigen Krieges. Ausgenommen von der Waffenruhe ist der Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS), Al-Nusra (Al-Kaida) und andere von der UNO als Terroristen eingestufte Gruppen.

Ob die Initiative Erfolg hat, ist offen. Die ständigen Tiraden gegen Rußland bei der Münchner Sicherheitskonferenz (s.o.) haben sicher nicht dazu beigetragen, obwohl diese teils auch Pose waren.

Zweifellos hat das russische militärische Eingreifen, mit dem die Pattsituation in dem Krieg aufgebrochen wurde, den Weg für eine diplomatische Lösung geebnet. Die Russen liefern der syrischen Armee die notwendige Luftunterstützung und Aufklärung, um das Blatt zu wenden und anzufangen, ISIS und die anderen Dschihadisten zurückzudrängen. Sonst hätten diese barbarischen Kräfte, wie General Harald Kujat, der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, betonte, ganz Syrien erobert und anschließend den Libanon und von dort aus Israel angegriffen. Und ohne die jüngsten Angriffe auf Aleppo wäre es unmöglich gewesen, die ISIS- und Al-Nusra-Kämpfer, die sich dort unter die Bevölkerung gemischt haben, vom Nachschub abzuschneiden.

Nun muß man sehen, wie Saudi-Arabien und die Türkei, die diese Dschihad-Gruppen finanziell und logistisch massiv unterstützen, reagieren werden. Riad bietet an, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, was US-Verteidigungsminister Ashton Carter begrüßte, und hat bereits Kampfflugzeuge auf der Basis Incirlik in der Südtürkei stationiert. Und kurz nachdem die USA und Rußland die Einigung ausgehandelt hatten, forderte der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir in München erneut den Sturz des syrischen Präsidenten Assad als Vorbedingung für eine Lösung.

Seither bombardiert die türkische Artillerie Stellungen der kurdischen YPG in Syrien nördlich von Aleppo, die diese kürzlich von ISIS und Al-Nusra zurückerobert hatte. Die von den USA unterstützte YPG koordiniert ihr Vorgehen mit den syrischen und russischen Streitkräften. Es gibt Anzeichen dafür, daß Ankara sogar eine Intervention am Boden gegen die Kurden in Nordsyrien vorbereitet.

In dem Zusammenhang sollte man auf die Warnung des russischen Ministerpräsidenten Medwedjew vor und während der Münchner Konferenz hören. Er betonte, der Einsatz von Bodentruppen in Syrien – seien es der USA, der NATO oder ihrer saudischen oder türkischen Verbündeten – würde unmittelbar eine Eskalation zum Weltkrieg heraufbeschwören.