Versuchte „Farbenrevolution“ in Iberoamerika, politisches Patt in Brasilien

In Brasilien herrscht Chaos und Unsicherheit infolge der fast ein Jahr währenden Offensive von Verbündeten der Wall Street und der Londoner City gegen Präsidentin Dilma Rousseff, mit der Brasilien aus der BRICS-Gruppe herausgebrochen werden soll. Wie wir berichteten, gab es am 4.3. eine größere Eskalation mit der Festnahme des früheren Präsidenten Lula da Silva zur Befragung im Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Petrobras (s. SAS 11/16).

Als Rousseff auf diese Eskalation des „Putsches“ gegen sie reagierte, indem sie Lula am 16.3. zu ihrem Kabinettschef ernannte, brach politisch die Hölle los. Nach zwei Tagen juristischem Gezerre setzte Richter Gilmar Mendes vom Obersten Gerichtshof Lulas Ernennung aus und behauptete, Rousseff habe Lula damit nur vor der Strafverfolgung im Petrobras-Fall schützen wollen. Mendes erklärte auch, Richter Sergio Moro, der eine brasilianische Version der italienischen Operation Saubere Hände (Mani pulite) betreibt, mit der dort in den 90er Jahren die staatlichen Institutionen demontiert wurden, sei zur Entscheidung über Lulas Schicksal befugt.

Gleichzeitig füllten Demonstranten die Straßen von Rio de Janeiro, Sao Paulo und anderen Städten – teilweise gab es Gewaltausbrüche –, sowohl für als auch gegen Rouseff und Lula. Die Stimmung ist geladen.

Aber der Kampf wird am Ende weder von feindseligen Richtern noch auf der Straße entschieden werden. Entscheidend wird sein, welches der entgegengesetzten Systeme sich in Brasilien durchsetzt: das neue der BRICS oder das alte, sterbende der Transatlantiker, das verzweifelt um sich schlägt. Die von außen gesteuerten monetaristischen, rechten Kräfte wollen unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung eine „Farbenrevolution“ nach ukrainischem Vorbild durchsetzen. Und sie würden vor Brasilien nicht haltmachen.

So macht in Argentinien der neue Präsident Mauricio Macri mit Präsident Obamas Rückendeckung die sozialen und ökonomischen Fortschritte des Landes rückgängig und kungelt mit den Geierfonds. Und die brasilianischen Ermittlungen weiten sich bereits auf andere Staaten aus: Uruguay, Argentinien, Peru, demnächst auch Chile. Sie richten sich gegen gewählte Politiker und Parteien, denen illegale Absprachen mit örtlichen Tochterfirmen der wegen Bestechung untersuchten brasilianischen Unternehmen im Petrobras-Skandal vorgeworfen werden.