USA: Demokraten fürchten die Zwischenwahlen

Im Vorfeld der Kongreßwahlen am 8.11. macht sich unter den Demokraten Unruhe breit. Die amerikanische Bevölkerung ist zunehmend wütend darüber, daß die Regierung Biden die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommt. Steigende Lebensmittel-, Energie- und Immobilienpreise fordern Familien große Opfer ab, während die Besorgnis wächst, daß der Präsident mental unfähig ist, die Krise zu bewältigen. So sagen die Meinungsforscher praktisch einhellig eine „rote Welle“ an den Wahlurnen voraus, eine Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern des Kongresses bis zur Präsidentschaftswahl 2024.

Weiteren Ärger für die Demokraten schaffen die Interventionen von Aktivisten der LaRouche-Organisation (TLO) in den letzten Wochen, die ihnen öffentlich vorwerfen, im Gleichschritt mit der Regierung Biden und den republikanischen Neokonservativen auf einen atomaren Dritten Weltkrieg mit Rußland wegen der Ukraine zuzusteuern. Der jüngste Fall ist der Möchtegern-Retter der Demokraten, Ex-Präsident Barack Obama, der auf einer großen Wahlkampfveranstaltung in Detroit sprach, wo TLO-Aktivisten ihn wegen seiner Rolle – zusammen mit der Neokonservativen Victoria Nuland – bei dem Putsch in der Ukraine vom Februar 2014 zur Rede stellten.

Aktivisten intervenierten bei Veranstaltungen „progressiver“ Amtsträger, wie Alexandria Ocasio Cortez, Senatorin Elizabeth Warren und Ihlan Omar, die den Tränen nahe war, als man ihr die Finanzierung von Neonazi-Mördern vorwarf. Die Videos dieser Interventionen wurden von Millionen gesehen (vgl. SAS 42, 43/22). Die Kandidaten haben keine Argumente, warum sie ihre Basis verraten, die von ihnen erwartet, daß sie gegen Krieg sind und eine kompetente wirtschaftliche Alternative anbieten. Sie verstecken sich hinter Slogans über „Demokratie“, während sie dem Militärisch-Industriellen Komplex einen Blankoscheck ausstellen und ein „hartes Durchgreifen“ gegen „einheimische Terroristen“ fordern, womit sie diejenigen meinen, die sich ihrer neoliberal-neokonservativen Politik widersetzen.

Trotzdem wurde aufgrund des Drucks am 24.10. ein von 30 Mitgliedern des „Progressive Caucus“ unterzeichneter Brief an Präsident Biden veröffentlicht, worin sie ihn auffordern, „energische diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung und eines Waffenstillstands zu unternehmen, direkte Gespräche mit Rußland zu führen und … in Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern ein schnelles Ende des Konflikts anzustreben und dieses Ziel als oberste Priorität Amerikas zu bekräftigen“.

Obwohl der Brief ansonsten das Narrativ der Biden-Regierung gegen Rußland und für das Kiewer Regime wiederholt, war selbst dieser zaghafte Aufruf zur Diplomatie für die Parteiführung zuviel. Nur 24 Stunden später zog der Caucus den Brief zurück, mit der faulen Ausrede, irgendein Mitarbeiter habe ihn „versehentlich“ verschickt, und schwor der Parteilinie die Treue. Niemand glaubte der Ausrede, aber die Botschaft war klar: Es darf keine Debatte und keine Opposition geben.

Die größte Angst der Kriegstreiber in beiden Parteien ist nun, daß der neue Kongreß, der im Januar zusammentritt, Abstand von der bisherigen Politik nimmt, der Ukraine nahezu unbegrenzt US-Waffen und Gelder zur Verfügung zu stellen, um Rußland „bluten“ zu lassen.