USA-Afrika-Gipfel: China war der „Drache im Raum“

49 afrikanische Staats- und Regierungschefs kamen vom 13.-15.12. in Washington zum zweiten USA-Afrika-Gipfel zusammen. Alle Teilnehmer und alle anderen Regierungen der Welt wußten, daß Präsident Biden die Konferenz einberufen hatte, um in Afrika als Gegengewicht zu China und in zweiter Linie zu Rußland an politischer Zugkraft zu gewinnen.

US-Beamte warnten inoffiziell viel vor Pekings angeblichen „Schuldenfallen“, aber im öffentlichen Programm wurden solche Fragen kaum erwähnt, zweifellos aus Angst vor Rückschlägen. Die Biden-Administration hat offenbar erkannt, daß afrikanische Regierungen die Infrastrukturprojekte und die reale Entwicklung, die China dem Kontinent bringt, begrüßen und sich nicht davon abwenden, geschweige denn in die Falle eines „China-Bashing“ tappen werden.

Als wirtschaftlicher Akteur hat China in Afrika die USA längst überholt. Nach Angaben des staatlichen U.S. Institute of Peace war Afrikas Handel mit China 2021 in beiden Richtungen viermal so groß wie der mit den USA. Bei den ausländischen Direktinvestitionen, die hunderttausende Arbeitsplätze vor Ort sichern, liegt China etwa doppelt so hoch wie die USA. China bleibt auch bei weitem der größte Kreditgeber für afrikanische Länder.

Das Verhältnis zu Rußland ist zwar etwas anders, aber nur wenige afrikanische Regierungen schlucken die NATO-Propaganda zur Ukraine, weil sie die tieferen Gründe für den Stellvertreterkrieg verstanden haben. Zudem sind sie sich bewußt darüber, daß die westlichen Sanktionen dafür verantwortlich sind, daß lebenswichtige Getreidelieferungen aus Rußland und der Ukraine nach Afrika blockiert sind.

Der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Senegals Präsident Macky Sall, faßte die afrikanische Position in einem Beitrag für die New York Times zusammen: „Niemand soll uns sagen: Arbeitet nicht mit diesem und jenem, arbeitet nur mit uns. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten und Handel treiben.“

Washington gab Zusagen für mehr Handel und Investitionen, Vertreter des Weißen Hauses sprachen von 55 Mrd.$ Hilfen für Afrika in den nächsten fünf Jahren. Was dies im einzelnen bedeutet, ist unklar. Die Regierung Biden erwähnt u.a. die Förderung der digitalen Wirtschaft – vor allem um die Position von Huawei zu untergraben – sowie erneuerbarer Energiequellen. Und wie üblich werden neben der humanitären Soforthilfe auch Mittel für „Demokratieförderung“ und „Desinformationsbekämpfung“ zugesagt.