US-Verteidigungsminister poltert wieder gegen Rußland und China

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter kann es nicht lassen. Am 5.4. zählte er in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS in Washington als größte Gefahren für die nationale Sicherheit (in der Reihenfolge) Rußland, Iran, Nordkorea und den internationalen Terrorismus auf. Damit rechtfertigte er die Pläne für Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifik (s. SAS 11,14/16), während ISIS und Al-Nusra (Al-Kaida) im Nahen Osten nicht ernsthaft bekämpft werden.

Beim Council on Foreign Relations agitierte Carter am 8.4., kurz vor seiner Asienreise, besonders gegen China. „Länder in der ganzen Asien-Pazifik-Region äußern sich besorgt über Militarisierung und besonders über Chinas Aktivitäten, die an Größe und Breite herausragen.“ Deshalb „investieren wir gewaltig in unsere Kapazitäten… und werden weiter fliegen, schiffen und operieren, wo immer das internationale Recht es erlaubt“. Anders als Außenminister Kerry (s. SAS 9/16) sagte Carter auch, es gebe keinen Zweifel daran, daß die USA die – gegen China und Rußland gerichtete – Raketenabwehr THAAD in Südkorea stationieren.

Solche großspurigen Erklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die USA wegen ihrer verrückten Bestrebungen nach einer „unipolaren“ Weltherrschaft in den letzten Jahrzehnten weltweit viel Einfluß verloren haben. Ein Zeichen für die veränderte strategische Weltlage ist, daß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 8.4. ankündigte, daß zum erstenmal, seit der Westen 2014 wegen der Krim alle gemeinsamen Projekte aussetzte, demnächst ein Treffen des NATO-Rußland-Rats auf Botschafterebene stattfinden wird.

Zu bemerken ist auch, daß am selben Tag, als Carter seine säbelrasselnde Rede beim CSIS hielt, Präsident Obama in einer Pressekonferenz erklärte, für ihn habe das Zurückdrängen und Zerstören von ISIS höchste Priorität. Nun wartet die Welt darauf, daß diesen Worten Taten folgen.