US-Präsidentschaftswahlkampf: Seifenoper statt Staatskunst

Obwohl die Welt in eine Zeit größter Turbulenzen eintritt, ist kein einziger Aspekt dieser Realität Gegenstand einer Debatte im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die erste Vorwahl der Republikanischen Partei fand am 15.1. in Iowa statt, wo Donald Trump mit 51% haushoch gewann, gefolgt von Ron de Santis (21%), Nikki Haley (19%) und Vivek Ramaswamy (7,7%).

In den zahlreichen Bürgerversammlungen der letzten Monate im ganzen Bundesstaat suchte man vergeblich nach einer ernsthaften Diskussion über Lösungen für die Gefahr, daß sich die geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu einem Weltkrieg ausweiten könnten – außer daß Trump gelegentlich sagte, er würde dieses Problem dank seiner genialen Verhandlungskünste lösen. Das Medienkartell tut sein übriges zur „Wählerverdummung“, indem es die Wahl der politischen Führung des Landes wie ein Sport-Großereignis behandelt: „Erfüllt Trump die Erwartungen als Favorit?“, „Wer wird Zweiter hinter Trump?“ u.ä. Als großer Test für den leidenschaftlichen Einsatz der Kandidaten dient die Frage, wer sich am besten gegen die „Woke-Kultur“ wehren kann – als ob die größte Gefahr für das Land darin bestünde, daß Transgender-Männer im Schwimmsport gegen Frauen antreten! Anstatt die Wähler in eine intensive Diskussion über die wichtigsten zukunftsbestimmenden Ereignisse zu verwickeln, wird ständig nur mit Gruppenprofilen geworben, die mit simplen Slogans kurzzeitig Interesse wecken, aber die Wähler wie Schlafwandler in die gefährlichste strategische Lage seit dem Zweiten Weltkrieg hineinführen.

Der Grund für diese Realitätsferne tauchte unbeabsichtigt in einem Artikel von Politico auf, der über die „Super-PACs“ berichtete – politische Aktionskomitees, die unbegrenzte Geldbeträge von Einzelpersonen und Unternehmen erhalten können. Diese Komitees, die von den Kartellen des „Militärisch-Finanziellen Komplexes“ bezahlt werden, haben 2023 allein 136 Mio. $ in die Vorwahlen der Republikaner in Iowa gesteckt! Der größte Teil davon wurde für politische Werbung im Fernsehen ausgegeben: Die PACs von DeSantis führen dabei mit über 30 Mio.$, die von Nikki Haley liegen mit 28,7 Mio.$ dicht dahinter, und die Trump-PACs gaben 10,8 Mio.$ aus.

Wie Politico berichtet, finanzieren diese Interessenvertretungen sogar die Basisarbeit, die früher die Wahlkampfkomitees der Kandidaten geleistet hatten, wie z.B. Haustürbesuche und Veranstaltungen verschiedener Art. Politico verschweigt aber, warum sie das tun: Die Super-PACs benutzen ihr Geld, um den Wahlkampf beider Parteien inhaltlich zu beeinflussen, und das ist der Grund, warum sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Kandidaten fast einhellig Befürworter der Kriegspolitik sind.

In Iowa finden diesmal keine Vorwahlen der Demokraten statt, weil die Parteiführung verfügt hat, daß kein Kandidat Präsident Biden herausfordern darf. Dabei hat die jüngste ABC News/Ipsos-Umfrage ergeben, daß nur 33% der US-Bürger Bidens Arbeit gutheißen, aber 58% sie mißbilligen. Noch aufschlußreicher ist ihre Antwort auf die Frage, ob Biden dem Präsidentenamt geistig noch gewachsen ist: Nur 28% (!) antworteten Ja.