US-Oberst a.D.: Es gibt keine rechtliche oder moralische Rechtfertigung für Sanktionen

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Chef der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator von Virginia, ist ein hochangesehener und unverblümter Kritiker der Politik permanenter Kriege und Regimewechsel, der auf mehreren Konferenzen des Schiller-Instituts (SI) gesprochen hat (siehe SAS 51/2020, 12/2021). Nach dem jüngsten Appell von Helga Zepp-LaRouche gegen den Völkermord gegen Syrien und Jemen (vgl. SAS 16/21) wurde er am 23.4. von Harley Schlanger vom SI zur US-Politik gegenüber Syrien interviewt, mit der er sich seit 2011 intensiv beschäftigt.

Black erklärte, damals sei er schockiert gewesen, als er entdeckte, daß die CIA und andere Spezialeinheiten dazu eingesetzt wurden, die Angriffe der mit Al-Kaida verbundenen Terroristen gegen die syrische Regierung zu koordinieren. Noch heute unterstützen die USA nicht nur weiter extremistische islamistische Kräfte, um Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen, sie halten auch zusammen mit türkischen Kräften den nördlichen Teil des Landes besetzt.

Dieses Gebiet „ist die Kornkammer für ganz Syrien. Der überwiegende Teil des Weizens, der zur Ernährung der syrischen Nation produziert wird, wird dort angebaut. Wir haben das bewußt abgeschnitten. Der größte Teil des Erdöls und Erdgases wird ebenfalls dort produziert, und indem wir dieses Gebiet besetzt haben, beschlagnahmen wir das Öl und Gas.“ Aber selbst das reichte nicht aus, um die Regierung zu stürzen, deshalb traten im letzten Sommer unter dem Caesar-Gesetz neue Sanktionen in Kraft, die sich gegen alle ausländischen Unternehmen richten, die mit dem Land Handel treiben. „Der Zweck davon ist es, Hunger und Elend in Syrien zu schaffen und sie daran zu hindern, nach zehn Jahren Krieg, den wir ihnen aufgezwungen haben, wieder aufzubauen.“ Auch eine Blockade für medizinische Hilfsgüter besteht schon seit vielen Jahren.

Auf die Frage, wie man die Menschen gegen eine solche barbarische Politik mobilisieren kann, betonte Sen. Black, besonders wichtig sei es, die wahren Auswirkungen der Sanktionen zu verstehen. „Ich denke, wenn die Amerikaner begreifen würden, was ihre Regierung tut, wären sie entsetzt.“ Die offizielle Linie sei bei Sanktionen, daß nur die Führung eines Landes ins Visier genommen wird, aber das sei eindeutig falsch. Sanktionen „schaffen Hunger und Not für die einfachen Menschen“, die es sich plötzlich nicht mehr leisten können, ihre Familie zu ernähren.

„Sanktionen sind grundsätzlich grausame, böse Aktionen, und es gibt einfach keine Rechtfertigung dafür. Wenn man sich nicht in einem aktiven Kriegszustand mit einer Nation befindet – was ich nicht hoffe –, gibt es dafür keine rechtliche Rechtfertigung, und es gibt sicherlich keine moralische Rechtfertigung. Sie sind einfach die Antithese zum Christentum; sie sind die Antithese zu anderen Religionen, zum Islam. Sie sind unvereinbar mit jeder Vorstellung von Barmherzigkeit und Güte und Anstand.“

Sen. Black dankte dem Schiller-Institut für die internationale Kampagne zur Beendigung dieser verabscheuungswürdigen Politik. Dies wird ein Hauptthema der kommenden Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 8.5. sein.