US-Außenminister Tillerson verkündet das Ende der „Blair-Doktrin“

Tony Blair, der internationale Kriegsverbrecher, der einer Verurteilung wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ bisher entgehen konnte, ist der geistige Vater der Doktrin zur Rechtfertigung von „Regimewechsel“-Kriegen und „Farbenrevolutionen“, die Millionen Tote forderten, seit er diese Doktrin im April 1999 in Chicago verkündete. Blair forderte eine „Doktrin der Weltgemeinschaft“ zur Rechtfertigung „humanitärer Interventionen“ von NATO-Kräften. Dies diente seither unter der Bezeichnung „Schutzverantwortung“ zur Legitimierung mörderischer Interventionen, u.a. im Irak, in Libyen und in Syrien.

Im März 2004 führte Blair das weiter aus, um den Krieg zu rechtfertigen, der den Irak total zerstörte. Er behauptete, die seit dem Westfälischen Frieden geltenden völkerrechtlichen Prinzipien seien nicht mehr zeitgemäß. Auf der Grundlage dieser Prinzipien, besonders Wahrung der nationalen Souveränität und Zusammenarbeit von Staaten zum gegenseitigen Wohl, war damit 1648 der 30jährige Krieg beendet worden.

Die US-Präsidenten Bush und Obama übernahmen, von Blair angespornt, diese Doktrin, was ständige militärische Abenteuer der USA in aller Welt zur Folge hatte, die nichts Positives bewirkten. Es war ein wichtiger Faktor bei der Wahl Donalds Trumps 2016, daß er oft versprochen hatte, diese Politik zu beenden.

Dieses Versprechen erfüllte nun Außenminister Rex Tillerson in einer Rede vor führenden Mitarbeitern seines Ministeriums am 3.5., über die in den Medien kaum berichtet wurde. Tillerson unterschied gleich zu Beginn klar zwischen Werten und Strategien, und er betonte, man könne westliche Werte anderen nicht von außen aufzwingen, ein solcher Versuch wäre kontraproduktiv. Die US-Außenpolitik sei zwar getragen von Grundwerten wie „Freiheit, Menschenwürde, humane Behandlung“, aber dies seien Werte und keine Außenpolitik. Die Politik könne sich ändern und tue dies auch, während die Werte blieben.

Die Versuche, anderen Staaten Werte zu diktieren, seien gescheitert. „Wenn wir es zu sehr zur Bedingung machen, daß andere diese Werte, auf die wir im Laufe unserer langen Geschichte gekommen sind, übernehmen müssen, dann schafft das faktisch Hindernisse für unsere Fähigkeit, unsere nationalen Sicherheitsinteressen und unsere wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen… Es bedeutet nicht, daß wir uns nicht für Freiheit, Menschenwürde und humane Behandlung in der ganzen Welt einsetzen und danach streben – das tun wir.“

Tillerson weiter: „Ich höre von führenden Regierungsleuten überall auf der Welt: ,Das können Sie einfach nicht von uns verlangen. Wir können uns nicht so schnell verändern, wir können uns nicht so schnell anpassen.“ Deshalb müßten die USA „unsere nationalen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Interessen verfolgen, während unsere Werte konstant bleiben“.

Sehr wichtig waren die ausführlichen Äußerungen des Außenministers zur Chinapolitik der Regierung Trump. Diese basiere auf dem Dialog zwischen den beiden Ländern, und daß beide Seiten „ganz neu betrachten, wo ihr Verhältnis in 50 Jahren sein soll“.

Tillersons Aussagen bieten somit eine Perspektive für eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China zur Lösung heutiger und zukünftiger strategischer Krisen. Dieses Potential ist es, was mit der massiven Kampagne gegen Putin und gegen Trump seit dessen Wahl zunichte gemacht werden soll.